BERICHT. Im Wahlprogramm verspricht der FPÖ-Chef keine Bevorzugung einzelner Zeitungen. Als Innenminister tat er jedoch genau das – und noch mehr.
Medien müssten vom Staat „alle gleich behandelt“ werden, heißt es im freiheitlichen Wahlprogramm: „Die Bevorzugung des von Gesinnungsjournalismus geprägten ORF durch eine Zwangsabgabe ist nicht zu rechtfertigen – ebenso wenig die massive Förderung weniger großer Akteure durch staatliche Presseförderung, Regierungsinserate und das unausgewogene Handeln der Regulierungsbehörde RTR. Inserate durch staatliche oder staatsnahe Stellen müssen betragsmäßig begrenzt und nach einem objektiven Verfahren vergeben werden, an dem sich sämtliche Medien beteiligen können.“
Als Innenminister hat Spitzenkandidat Herbert Kickl, auf den das alles ausgerichtet ist („Kickl, eure Wahl“, steht auf dem Programm), exakt gar keine Gleichbehandlung walten lassen. Von Anfang 2018 bis Ende 2019 wendete das Ressort unter seine Führung Steuergelder in Höhe von 3,6 Millionen Euro für Inserate auf. Fast eine Million davon floss an die „Mediengruppe Österreich“ mit der gleichnamigen Zeitung. Berücksichtigt man die Reichweite, ist sie damit „als weniger große Akteurin“ unter den ohnehin bevorzugten Boulevardblättern bevorzugt worden. Die „Krone“ musste sich mit rund 860.000 Euro begnügen, „Heute“ mit rund 600.000 Euro (jeweils mit Digitalangeboten).
Qualitätsmedien wurden klar benachteiligt. Ja, nicht nur das: An den „Standard“ ging mit 8700 Euro sogar weniger als an den rechtsextremen „Wochenblick“ (9270 Euro), der bald nach der freiheitlichen Regierungsbeteiligung eingestellt wurde.
Dass der „Wochenblick“ trotz seiner Ausrichtung überhaupt Berücksichtigung fand, lässt auch diesen Satz aus dem freiheitlichen Wahlprogramm in einem besonderen Licht erscheinen: „Ebenso muss eine neue Förderstruktur geschaffen werden, an der sämtliche Medien unabhängig von ideologischen Festlegungen teilhaben können.“
