ANALYSE. Dem Innenminister kommt es mehr als gelegen, dass BVT-Ermittler auf eine ÖVP-Datenbank gestoßen sein wollen.
Die Art und Weise, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufräumen lässt, ist das eine. Der Anlass ist das andere: Geht es allein darum, umzufärben oder kann sich Kickl zumindest darauf ausreden, dass es da ja wirklich Handlungsbedarf gebe? Letzteres ist ihm bisher schwer möglich gewesen. Doch das hat sich nun geändert. Stichwort ÖVP-Datenbank.
Die Geschichte, der der BVT-Ermittler Werner B. vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss präsentierte, ist in jedem Fall schwerwiegend: Parteidaten hätten sich auf dem Rechner des ehemaligen Spionagechefs befunden. Dort haben sie nichts verloren. Entweder hat sie sich irgendwer geholt oder es hat sie irgendwer geliefert. Laut ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon handelt es sich um Daten, „die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen“.
Herbert Kickl muss nicht mehr behaupten, dass es einen gewissen Handlungsbedarf gebe. Man sieht es.
Fragen über Fragen, die ab sofort auf der Agenda stehen. Nicht zuletzt die Volkspartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss ein Interesse daran haben, dass geklärt wird, dass sie nichts mit Informationen über unbescholtene Bürger zu tun hat, die in Geheimdienstkreisen zusammengeführt werden.
Für den Innenminister ist das eine Riesenfreude: Herbert Kickl muss ab sofort nicht mehr behaupten, dass es beim Verfassungsschutz einen gewissen Handlungsbedarf gebe. Dieser Handlungsbedarf mag zwar ganz anders ausschauen, als er sich das vorstellt. Entscheidend ist jedoch, dass für die breite Öffentlichkeit klar geworden ist, dass es einen solchen gibt. Und schon allein damit geht die Gefahr einher, dass Kickl in seinen Aufräum- bzw. Umfärbungsbemühungen gestärkt wird.
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