ANALYSE. Würde es dem Innenminister beim BVT um die Sache gehen, würde er eine Art Weisenrat einsetzen. Dass er es nicht tut, ist jedoch bezeichnend für ziemlich plumpe Machtpolitik.
Von wegen „neu regieren“: Nahezu täglich lässt die schwarz-blaue Regierung eine Gelegenheit dazu ungenützt: In den ORF-Stiftungsrat entsendet sie nicht (möglichst) unabhängige Experten, sondern Parteifreunde. Ganz nach der Devise „rot raus, schwarz und blau rein.“ Beim Verfassungsgerichtshof detto. Bei ÖBB und ASFINAG ebenfalls. Und so weiter und so fort. Wie’s eben auch früher war. Das aber war wohl für die wenigsten Österreicher das Motiv, am 15. Oktober die ÖVP oder FPÖ zu unterstützen. Zumal ihnen diese etwas ganz anderes versprochen hatten.
Dass sich die ÖVP an „Regieren alt“ beteiligt, ist nicht weiter verwunderlich. Sebastian Kurz hat sie mit seinem persönlichen Wahlerfolg zwar vor dem Untergang bewahrt, er stützt sich aber nach wie vor zu einem erheblichen Teil auf sie, Landes- und Bündeorganisationen inklusive. Und da kommt er um klassische Machtpolitik nicht umhin.
Bei der FPÖ ist es zumindest bemerkenswerter: Was hat sie sich nicht immer über Proporz, Postenschacher und dergleichen echauffiert. Wobei Parteichef Heinz-Christian Strache Hinweisen auf Schwarz-Blau 1 ab dem Jahr 2000 stets mit dem Hinweis begegnet ist, dass das nicht seine FPÖ gewesen sei.
Ausgerechnet beim hochsensiblen Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) erreicht parteipolitisches Agieren nach ganz alter Methode nun nicht nur eine neue Qualität. Es wird auch noch lang und breit in aller Öffentlichkeit praktiziert: Die ÖVP ist mit dem BVT, wie er bisher gearbeitet hat, zufrieden. Das hat ihr Sicherheitssprecher Werner Amon in der „ZiB 2“ betont. Was hätte er auch sonst sagen sollen? Politisch dafür verantwortlich waren zuletzt Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Ex-Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie kann Amon nicht gut belasten. Sonst kriegt nicht zuletzt auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Problem.
Entscheidend ist, dass es divergierende Sichtweisen von Schwarz und Blau gibt. Und dass es damit bereits automatisch zu sehr nach Parteipolitik riecht.
Interessant ist, dass der Koalitionspartner in Person von Innenminister Herbert Kickl sehr wohl erhebliche Missstände ortet; und zwar so große, dass er sich gezwungen sieht, einzuschreiten und z.B. BVT-Chef Peter Gridling zu suspendieren. Wobei man jetzt als Außenstehender nicht beurteilen kann, wie gut begründet diese Vorgehensweise ist. Doch das ist an dieser Stelle nebensächlich: Entscheidend ist, dass es divergierende Sichtweisen von Schwarz und Blau gibt. Und dass es damit bereits automatisch zu sehr nach Parteipolitik riecht.
Würde es Kickl wirklich allein um die Sache gehen, würde er das BVT also vor weiterem Schaden bewahren und dafür sorgen wollen, dass es bald wieder ausschließlich seinen gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nachkommen kann, dann würde er sich am Justizministerium ein Vorbild nehmen: Für heikle Entscheidungen gibt es dort einen Weisenrat. Das soll eben jeden Geruch ausschließen bzw. (möglichst) rein sachliche Entscheidungen garantieren. Sprich: Kickl würde alles weitere in der Causa BVT unverzüglich in die Hände berufenerer Leute legen, die unbefangener sind als er. Und von ihnen würde er sich empfehlen lassen, was allenfalls zu tun ist.
>> dieSubstanz.at zur Politik. Regelmäßig per Mail >> Zum Newsletter
