ANALYSE. In Graz zeigt die KPÖ, wie man auf kommunaler Ebene erfolgreich sein kann – zum Leidwesen vor allem auch der SPÖ.
Dass die Kommunisten bei der Grazer Gemeinderatswahl auf Platz eins gekommen sind, ist eine starke Geschichte. Sie hält jedoch nicht, was sie verspricht: Hammer und Sichel sucht man vergeblich, um es ganz billig ausdrücken. Oder eine „Vergesellschaftung der großen privaten und profitorientierten Wohnkonzerne“, wie sie von der Linken in der deutschen Hauptstadt Berlin gefordert wird. Letzteres ist umso bemerkenswerter, als Wohnen das Thema ist, das die Kommunisten in der zweitgrößten Stadt Österreichs am intensivsten beackern: Ernest Kaltenegger hat einst damit angefangen, Elke Kahr führt es seit einigen Jahren fort.
Und zwar in Form praktischer Sozialarbeit. Ständig sehe man wartende Menschen vor Kahrs Büro. Sie wüssten, „dass man bei der Stadträtin ein offenes Ohr findet“, berichtet Kaltenegger und übertreibt damit nicht, wie das nunmehrige Wahlergebnis bestätigt. Mit rund 29 Prozent hat die KPÖ die bisher führende ÖVP überholt (knapp 26 Prozent) und die SPÖ, die keine zehn Prozent erreichte, noch weiter hinter sich gelassen als sie es ohnehin schon bisher getan hat.
Während die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl auf Herausforderungen der stark wachsenden Stadt mit einem verkopften Programm („Weiter denken“) reagierte und den Bau einer kostspieligen U-Bahn propagierte, hielt sich Kahr diesbezüglich zurück und blieb bei dem, was sie und ihre Partei antreibt: Sich als diejenigen anbieten, die Bürgern in konkreten Problemlagen helfen. Und nebenbei über die Jahre sowie mit Mitteln aus der Parteienförderung „rund 70 Bankerl“ verteilt über die ganze Stadt aufstellen, um Lebensverhältnisse in der Stadt ein bisschen zu verbessern.
Das Programm der Grazer KPÖ würde man nicht zwangsläufig ihr zuschreiben, wenn man nicht wüsste, dass es ihres ist. Für die bundespolitische Ebene wäre es nur bedingt brauchbar, weil es sich sehr auf kommunale Fragestellungen konzentriert. Und das wiederum so, dass es genauso gut sozialdemokratisch sein könnte: Gefordert wird etwa der Bau von weiteren Gemeindewohnungen und viel weiter unten – als maximaler Eingriff in den Markt – eine „gesetzliche Obergrenze bei Mieten für alle Wohnungen“.
Vielleicht erklärt all dies, warum die Kommunisten erfolgreich werden konnten in Graz: Inhaltlich stehen sie nicht ganz links, sondern – zum Leidwesen ebendieser – dort, wo sich anderswo die SPÖ positioniert. Zweitens: Mit Wohnen kümmern sie sich um ein Problem, das gerade in Städten ein immer größeres, von vielen aber noch immer unterschätztes ist. Drittens: Sie tun es persönlich.
Man könnte einwenden, dass es Aufgabe der Politik ist, bestmögliche Rahmenbedingungen und gerechte Verhältnisse für alle zu schaffen. Nicht, sich als Anwalt Einzelner gewissermaßen auf die andere Seite des Systems zu stellen. Als führende Partei wird die KPÖ künftig aber ohnehin mehr denn je zu ersterem beitragen müssen, steht sie hier ganz anders in der Pflicht.
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