Kein Platz für die SPÖ

-

ANALYSE. Die Grünen könnten die Partei für „das andere Österreich“ werden. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen ihre Koalition mit der ÖVP.

Zwei, drei Dinge sind im Zusammenhang mit der türkis-grünen Regierungsbeteiligung bemerkenswert: Umfragen zufolge leiden weder die ÖVP noch die Grünen darunter. Bei den Grünen ist die Geschichte auf dem Bundeskongress reibungslos durchgegangen. Zumindest in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen gibt es kaum ein negatives Feedback. Und die SPÖ kann wohl auch aus diesen Gründen nicht davon profitieren. Im Gegenteil, laut aktueller „profil“-Erhebung ist sie mit 16 Prozent erstmals hinter die Grünen (17 Prozent) zurückgefallen.

Für die Sozialdemokratie wird’s eng: Klar, bei Türkis-Grün gibt‘s wohl auch eine gewisse Anfangseuphorie. Von Dauer ist da noch nichts. Darauf verlassen, dass sich die Dinge zu ihren Gunsten drehen, können sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Genossen jedoch nicht.

Zumindest auf bundespolitischer Ebene kann es eher nur zwei Gewinner geben: Diejenigen, die rechtspopulistische Politik betreiben; das erledigen die Türkisen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Leidwesen der Freiheitlichen mit Bravour. Und auf der anderen Seite diejenigen, die ein anderes Österreich bevorzugen würden; eines nämlich, dass weltoffener ist.

Den Grünen ist es in der Vergangenheit nicht immer, bisweilen aber mit großem Erfolg gelungen, dieses andere Österreich anzusprechen. Siehe Bundespräsidenten-Wahl 2016: Alexander Van der Bellen, ihr Ex-Chef, hat diese Wahl vor allem auch als Reaktion auf Norbert Hofer für sich entschieden. Auch Leute, die nicht grün sind, jedoch ablehnen, wofür Hofer steht, haben ihn gewählt. Der damalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner beispielsweise.

Die SPÖ ist in dieser Frage eine Zerrissene: Wesentliche Player wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen keine Politik gegen Mitte-Rechts machen, sondern vielmehr selbst ebenfalls seine solche. Im Burgenland kann das aufgehen. Auf Bundesebene ist das jedoch aussichtslos, weil dort ja schon Sebastian Kurz abräumt in diesem Sektor.

Den Grünen könnte es nun nicht trotz, sondern gerade wegen der Regierungsbeteiligung viel eher gelingen, die Gegenposition einzunehmen und erfolgreich zu sein. Zwei Beispiele sprechen dafür: Erstens, Alma Zadić ist als Justizministerin zum Opfer einer rechten Hasskampagne geworden. Das hat zu einer breiten Gegenbewegung geführt; das andere Österreich ist mit ihr. Zweitens, ÖVP-Politiker nützen jede Gelegenheit, zu betonen, dass ihr Migrationskurs unverändert bleibe. So erklärt Außenminister Alexander Schallenberg, dass es zu keinem Beitritt zum UN-Migrationspakt komme.

Solche Geschichten können für die Grünen zum Problem werden, müssen aber nicht. Auch in diesem Fall sind sie als Koalitionspartner zwar mitgefangen. Gerade als Koalitionspartner stehen sie aber auch im Scheinwerferlicht und dürfen jeden Tag exklusiv betonen, dass sie eine andere Position haben. Beziehungsweise hätten: Als Koalitionspartner „müssen“ sie den türkisen Kurs ja mittragen, haben dafür jedoch eine plausible Erklärung, die nicht wenigen Österreichern zumindest bisher reicht: Als 14 Prozent-Partei liege es in der Natur der Sache, dass sie sehr vieles hinnehmen müssen, was nicht ihren Überzeugungen entspricht; es sei jedoch besser, sie würden sich in dieser Rolle befinden als die Herbert-Kickl-FPÖ, zumal sie ja immerhin beim Klimaschutz ein paar Akzente setzen dürften.

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

2 Kommentare
  1. Anonymous 3 Monaten ago

    Ich wette eher, dass dieser Koalitionskompromiss der grünen Basis auf Dauer „schwer auf den Magen schlägt“. Kurz muss ja seiner Basis fortdauernd signalisieren, dass seine Mitte-Rechts-Politik, trotz grüner Beteiligung Geltung hat. Je mehr er das tut, desto „unruhiger“ wird die grüne Basis.

    Den Grünen in der Regierung wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als diesw Koalition „trotz alledem“ immer wieder zu verteidigen. Sie befindet sich also in einer „Verteidigungssituation“ mit immer aufwändigerem Kommunikationsaufwand

    Für die grünen Regierungsmitglieder stellt sich die Situation zusätzlich aus ihrer persönlichen Sichtweise und Betroffenheit auch vollkommen anders dar, als einer Basis die von himmelhochjauchzend auf den Boden einer in wesentlichen Bereichen rechten Regierungspoltik fällt; auch wenn es eine große Zustimmung zur Regierungszusammenarbeit gegeben hat.

    Wahrscheinlich haben Sie jedoch recht, dass die SPÖ in ihrer gegenwärtigen Situation daraus keinen Vorteil ziehen wird. Dazu bräuchte es ein attraktives personelles Angebot. Das ist so lange nicht in Sicht, so lange den Jungen nicht gelingt die Löwelstraße zu entern.

    Reply
  2. Martin Mair 3 Monaten ago

    Ganz schön optimistisch. Gerade im SOZIALBEREICH ist das Regierungsprogramm sehr schwach und lässt sogar weitere Verschärfungen beim Arbeitslosengeld befürchten.

    In Wien haben die Grünen schon massive Verschlechterungen bei der Minisicherung mitgetragen.

    Das Zwidenken der Parteigrünen mag eine Zeit lang durchgehen, auf Dauer wirds nicht einfach sich selbst zu belügen.

    Dank oberflächlicher und einseitiger Berichterstattung der Medien, die allzu viele Widersprüche ausblenden, ist zu befürchten, dass die Tendenz Richtung autoritäre Postdemokratie weiter geht.

    Gerade die Justizministerin soll verfassungs- und menschenrechtswidrige Gesetze wie die „Vorbeugehaft“ einführen, auch der Bundestrojaner soll wieder kommen, ebenso weitere Ausweitung und Verschärfung des STRAFRECHTS. LAW & ORDER geht weiter, statt die gesellschaftlichen URSACHEN zu lösen.

    Das Problem der Überreichen, der Kluft zwischen Arm und Reich wird weiter anwachsen. Wachstums- und Konkurrenzfetischsimus, Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Knute der Wirtschaft wird weiter gehen.

    Reply

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.