ANALYSE. Die Grünen könnten die Partei für „das andere Österreich“ werden. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen ihre Koalition mit der ÖVP.
Zwei, drei Dinge sind im Zusammenhang mit der türkis-grünen Regierungsbeteiligung bemerkenswert: Umfragen zufolge leiden weder die ÖVP noch die Grünen darunter. Bei den Grünen ist die Geschichte auf dem Bundeskongress reibungslos durchgegangen. Zumindest in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen gibt es kaum ein negatives Feedback. Und die SPÖ kann wohl auch aus diesen Gründen nicht davon profitieren. Im Gegenteil, laut aktueller „profil“-Erhebung ist sie mit 16 Prozent erstmals hinter die Grünen (17 Prozent) zurückgefallen.
Für die Sozialdemokratie wird’s eng: Klar, bei Türkis-Grün gibt‘s wohl auch eine gewisse Anfangseuphorie. Von Dauer ist da noch nichts. Darauf verlassen, dass sich die Dinge zu ihren Gunsten drehen, können sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Genossen jedoch nicht.
Zumindest auf bundespolitischer Ebene kann es eher nur zwei Gewinner geben: Diejenigen, die rechtspopulistische Politik betreiben; das erledigen die Türkisen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Leidwesen der Freiheitlichen mit Bravour. Und auf der anderen Seite diejenigen, die ein anderes Österreich bevorzugen würden; eines nämlich, dass weltoffener ist.
Den Grünen ist es in der Vergangenheit nicht immer, bisweilen aber mit großem Erfolg gelungen, dieses andere Österreich anzusprechen. Siehe Bundespräsidenten-Wahl 2016: Alexander Van der Bellen, ihr Ex-Chef, hat diese Wahl vor allem auch als Reaktion auf Norbert Hofer für sich entschieden. Auch Leute, die nicht grün sind, jedoch ablehnen, wofür Hofer steht, haben ihn gewählt. Der damalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner beispielsweise.
Die SPÖ ist in dieser Frage eine Zerrissene: Wesentliche Player wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen keine Politik gegen Mitte-Rechts machen, sondern vielmehr selbst ebenfalls seine solche. Im Burgenland kann das aufgehen. Auf Bundesebene ist das jedoch aussichtslos, weil dort ja schon Sebastian Kurz abräumt in diesem Sektor.
Den Grünen könnte es nun nicht trotz, sondern gerade wegen der Regierungsbeteiligung viel eher gelingen, die Gegenposition einzunehmen und erfolgreich zu sein. Zwei Beispiele sprechen dafür: Erstens, Alma Zadić ist als Justizministerin zum Opfer einer rechten Hasskampagne geworden. Das hat zu einer breiten Gegenbewegung geführt; das andere Österreich ist mit ihr. Zweitens, ÖVP-Politiker nützen jede Gelegenheit, zu betonen, dass ihr Migrationskurs unverändert bleibe. So erklärt Außenminister Alexander Schallenberg, dass es zu keinem Beitritt zum UN-Migrationspakt komme.
Solche Geschichten können für die Grünen zum Problem werden, müssen aber nicht. Auch in diesem Fall sind sie als Koalitionspartner zwar mitgefangen. Gerade als Koalitionspartner stehen sie aber auch im Scheinwerferlicht und dürfen jeden Tag exklusiv betonen, dass sie eine andere Position haben. Beziehungsweise hätten: Als Koalitionspartner „müssen“ sie den türkisen Kurs ja mittragen, haben dafür jedoch eine plausible Erklärung, die nicht wenigen Österreichern zumindest bisher reicht: Als 14 Prozent-Partei liege es in der Natur der Sache, dass sie sehr vieles hinnehmen müssen, was nicht ihren Überzeugungen entspricht; es sei jedoch besser, sie würden sich in dieser Rolle befinden als die Herbert-Kickl-FPÖ, zumal sie ja immerhin beim Klimaschutz ein paar Akzente setzen dürften.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
2 Kommentare