ANALYSE. Im Frühjahr hatte Strache das noch zum Anlass genommen, einen Misstrauensantrag gegen die damalige Regierung mit zu begründen.
Wenn Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ernst nimmt, was er am 16. Mai dieses Jahres gesagt hat, dann muss er einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen lassen, der er nun angehört: Damals nämlich hatte er einen solchen gegen Rot-Schwarz angekündigt; unter anderem, weil „sämtliche Ankündigungen von SPÖ und ÖVP“, wie die Abschaffung der kalten Progression, „als pure Marketinggags zu werten“ seien.
Heute jedenfalls würde sich eine solche Aussage gegen Schwarz-Blau richten. Grund: Im Regierungsprogramm heißt es unter der Zwischenüberschrift „Abschaffung der kalten Progression“ lediglich: „Prüfung der automatischen Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation des Vorjahres im Rahmen einer Steuerstrukturreform.“ Soll heißen: Nichts Genaues weiß man nicht. Sicher ist jedenfalls gar nichts. Auch ein Zeitplan ist dazu nicht vorgesehen.
Ohne kalte Progression reduziert sich auch der Spielraum, eigene Entlastungspakete schnüren und bewerben zu können.
Und da waren die von Strache so gescholtenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im heurigen Frühjahr schon weiter: Im Jänner vereinbarten sie ein „konkretes Modell zum Ausgleich der kalten Progression“: „Ab 5% aufgelaufener Inflation werden die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 Euro und 18.000 Euro automatisch indexiert. Damit werden rund 80% der kalten Progression automatisch ausgeglichen und alle SteuerzahlerInnen automatisch entlastet. Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts.“
Dass die neue Regierung das nicht gleich umsetzt, ist nachvollziehbar: Ohne kalte Progression reduziert sich auch der Spielraum, eigene Entlastungspakete schnüren und bewerben zu können. Beziehungsweise den Wählerinnen und Wählern zeigen zu können, dass man auch wirklich in ihrem Sinne arbeitet.
Die kalte Progression reduziert diesen Spielraum um rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Anders ausgedrückt: Sie erhöht das Entlastungspotenzial um 400 Millionen Euro pro Jahr. Und darauf zu verzichten, ist ganz offensichtlich auch Strache nicht möglich, sofern er selbst in der Regierung sitzt.
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