BERICHT. Integrationssprecherin Nurten Yilmaz lässt in parlamentarischer Anfrage massive Zweifel am Minister durchklingen.
Dass Abgeordnete einer Koalitionspartei parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder der anderen stellen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dass sie darin auch noch massive Kritik durchklingen lassen, ist ungewöhnlich – und weist auf erhebliche Spannungen hin. Der Fall ist dies im Zusammenhang mit der Warnung, die Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Grundlage einer Vorstudie ausgesprochen hat; in islamischen Kindergärten der Bundeshauptstadt sollen sich demnach Parallelgesellschaften entwickeln. Wiener SPÖ-Vertreter zeigten sich umgehend empört darüber. Integrationssprecherin Nurten Yilmaz, ebenfalls eine Wienerin, setzt nun in einer parlamentarischen Anfrage an Kurz nach.
- Schon die ersten drei vier Fragen weisen darauf hin, dass Yilmaz die Integrität des Ministers anzweifelt:
- „Gibt es eine konkrete Liste zu den inkriminierten „150 islamischen Kindergärten“ bzw. den 450 islamischen Kindergruppen? Bitte um Angabe der Standorte und der jeweils zuständigen Trägervereinen.
- Auf welche wissenschaftliche Kriterien und Erkenntnisse beziehen Sie sich, wenn sie Kindergärten oder Kindergruppen als islamisch, islamistisch oder salafistisch zu unterscheiden gedenken?
- Haben Sie die von Ihnen angesprochenen Kindergärten, die man Ihrer Meinung „schließen müsste“, unverzüglich der zuständigen Behörde der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien – gemeldet, damit diese die entsprechenden Untersuchungen einleiten und Beurteilungen tätigen kann?
- Wann und wie haben Sie die Ergebnisse der Studie mit der im Ministerium für Familie und Jugend angesiedelten „Beratungsstelle Extremismus“ geteilt, zumal diese in Fällen islamistischer bzw. salafistischer Radikalisierung beratend und präventiv tätig wird bzw. ist?“
Sozialdemokraten unterstellen Kurz, parteipolitisch motiviert zu agieren. Nicht zufällig soll er sich demnach ein angebliches Problem im roten Wien ausgesucht haben. Yilmaz stellt folglich die Frage: „Aus welchen Gründen beschränkt sich das Forschungsprojekt auf Wiener Kindergärten/-gruppen? Wurde dieser lokale Fokus vom Forschungsateam oder vom Forschungsauftraggeber beschlossen?“
Wenn das, was Kurz aufgezeigt hat, korrekt ist, müssten laut Yilmaz umfassendere Konsequenzen gezogen werden.
Wenn das, was Kurz aufgezeigt hat, korrekt ist, müssten laut Yilmaz umfassendere Konsequenzen gezogen werden. In diesem Sinne will sie abschließend wissen: „Soll religiöse Sinnstiftung aus integrationspolitischer Perspektive Teil von Elementarpädagogik sein? Bräuchte es ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen, in dem auch Fragen der religiösen Erziehung geregelt werden sollten? Wurde hier schon Kontakt mit dem eigentlich zuständigen Ministerium für Familien und Jugend aufgenommen? Welche legislativen Ideen und organisatorischen Vorstellungen ergeben sich für das BMEIA basierend auf der (Vor-)Studie?“
