BERICHT. ÖVP-Chef Mitterlehner sieht für Herbst „Handlungsbedarf“. Einen solchen gibt es längst.
Nach der Steuerreform will ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Herbst eine Pensionsreform angehen, die bei den Betroffenen wohl noch weniger Freude auslösen wird. Der „Handlungsbedarf“, von dem Mitterlehner spricht, ist nämlich schon in den letzten Jahren erdrückend geworden.
Unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat es die letzte größere Pensionsreform gegeben. Doch nicht einmal sie hat nachhaltige Wirkungen gezeitigt. Das macht die Entwicklung des Budgetaufwandes deutlich, der für die Altersversorgung zu tätigen ist. 2005 waren es 13,8 Milliarden Euro. Jeweils die Hälfte entfiel auf den Bundeszuschuss zur Sozialversicherung und die Ruhebezüge der Beamten.
Für heuer rechnet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit einer Gesamtbelastung von rund 20 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt: In zehn Jahren ist die Summe um gut die Hälfte gestiegen. Das Wirtschaftswachstum hat das Problem nicht beseitigen können. Gemessen am BIP hat die Gesamtbelastung in diesem kurzen Zeitraum von 5,5 auf sechs Prozent zugenommen.
Die Ursache ist und bleibt die schleppende Entwicklung des Pensionsantrittsalters auf der einen und der rasante Anstieg der Lebenserwartung auf der anderen Seite. Von 2005 bis 2013 hat das dazu geführt, dass die Verweildauer in der Pension bei Männern um mehr als ein Jahr von 17,6 auf 18,9 Jahre geklettert ist.
Bei Frauen war die Entwicklung ähnlich. 2013 waren sie durchschnittlich bereits 26,1 Jahre in Pension. Mehr als ein Vierteljahrhundert also. Was, entsprechende Lebensverhältnisse vorausgesetzt, schön für die Betroffenen sein kann, erschwert naturgemäß die Pensionsfinanzierung.
