ANALYSE. Mit seiner Wortwahl gegenüber dem ORF ruft der nunmehrige Verkehrsminister in Erinnerung, dass er staatspolitischen Aufgaben ganz und gar nicht gewachsen ist.
Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der zugleich auch der künftige sein möchte, kann sich verdammt gut zusammenreißen. Aus Funk und Fernsehen ist er als freundlicher Mann bekannt, der es gut mit fast allen meint. Ganz besonders mit seinem bzw. unserem Österreich. So hätte er es auch fast schon zum höchsten Amt in diesem Staat gebracht.
Wenn es da nur nicht hin und wieder doch mit ihm durchgehen würde. „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, sagte er im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Und das war ein vielleicht entscheidender Satz; er ist nämlich als Drohung rübergekommen: Hofer wird seine Macht im Fall des Falles maximal ausnützen. Und das hat ziemlich viele Österreicher erst dazu gebracht, sich anzuschauen, was er alles tun könnte; und daraus ist wiederum ein allgemeines Wundern entstanden: Nur weil es in der Vergangenheit eher so war, heißt das nicht, dass der Bundespräsident bloß eine repräsentative Erscheinung ist; im Gegenteil, der Mann ist wirklich mächtig. Das Ergebnis: Ein gesteigertes Unbehagen über den unverblümten Norbert Hofer.
Hofer begibt auf das Niveau einer „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Politik.
Jetzt ist es ihm wieder passiert: „Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB 1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein“, schrieb er Montagabend auf Facebook. Aus persönlicher Betroffenheit, ja in größtmöglicher Wut, die ganz offensichtlich in Rachegelüste übergegangen war. Wobei man durchaus darüber diskutieren könnte, warum er als einer der wichtigsten Teilnehmer des Gipfels nicht gezeigt wurde: Hatte er nichts zu sagen? Möglich. Vielleicht aber hat ihm die Redaktion auch Unrecht getan. Wer weiß. Doch das ist hier nicht der Punkt: Dafür, das zu klären, würde es viele Möglichkeiten geben.
Wenn ein Minister aber zu persönlich motivierten, willkürlich festgelegten Sanktionen aufruft, hat das eine andere Qualität: Dann begibt er sich auf das Niveau einer „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Politik. Und wird damit zu einer Kampfansage an den demokratisch organisierten Rechtsstaat.
Für die Deutlichkeit seiner Wortwahl kann man Norbert Hofer andererseits aber auch ein Stück weit dankbar sein: Zum einen zementiert er die ORF-Gebühren so eher ein. Und zum anderen ruft er den Österreichern wieder einmal in Erinnerung, dass er staatspolitischen Rollen ganz und gar nicht gewachsen ist.
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