Hier regiert die FPÖ

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ANALYSE. Nach der ÖVP ist infolge des burgenländischen Wahlergebnisses nun auch die SPÖ dabei, sich nach den Freiheitlichen auszurichten. So mächtig war eine Kleinpartei noch nie.

Die jüngste Geschichte der österreichischen Politik kurz erzählt: Die Freiheitlichen haben sich gegen Zuwanderung im Allgemeinen und Muslime im Besonderen gestellt. 2015 hätte sie das im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beinahe ganz groß gemacht: 2016 schaffte es ihr Spitzenkandidat Norbert Hofer in die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Und auf 2017 hin führte sie die Umfragen für eine allfällige Nationalratswahl an. Doch dann kam Sebastian Kurz, übernahm zentrale Elemente ihrer so wirkungsvollen Botschaft und schnappte ihr das Kanzleramt weg. Jetzt wollen es die Sozialdemokraten nach dem Vorbild des Burgenländers Hans Peter Doskozil versuchen. Was zeigt, wie bestimmend Freiheitliche noch immer sind. Auch wenn sie selbst im Boden liegen.

Doch gehen wir noch einmal zurück: Es gebe das Thema, dass in Österreich zu viele Zuwanderer existieren würden, die sich noch nicht heimisch fühlten. Wobei es ihnen ja auch nicht leicht gemacht werde, „weil wir zu wenig Willkommenskultur haben“. Also sei die Politik gefordert: „Uns ist wichtig, dass jeder, der hier wohnt, sich hier heimisch fühlt“, sprach ein junges Regierungsmitglied im Jahr 2014. Seine Funktion: Integrationsstaatssekretär. Sein Name: Sebastian Kurz.

Die weitere Geschichte ist bekannt: Infolge der Flüchtlingskrise schritt Kurz zu einer radikalen Kursänderung. Damit gelang es ihm, den Freiheitlichen Platz eins wegzuschnappen. Fall erledigt? Mitnichten: Will Kurz weiterhin erfolgreich sein, muss er dabei bleiben. Zumal er damit auch bei der jüngsten Nationalratswahl sehr viele Ex-Freiheitliche gewonnen hat. Man kann durchaus sagen, dass er ein Getriebener seines Erfolgs geworden ist: Auch unter Türkis-Grün „muss“ die Geschichte weitergehen, damit die Freiheitlichen nicht wieder groß werden. Also der Ruf nach einer Ausweitung des Kopftuchverbots, der Sicherungshaft und so weiter und so fort.

Im Burgenland sehen sich Sozialdemokraten gezwungen, neben links- sehr viel rechtspopulistische Politik zu betrieben, um den Freiheitlichen im Zaum zu halten. Hans Peter Doskozil praktiziert das wie sein Vorgänger Hans Niessl, der sich 2015 auf eine rot-blaue Koalition einließ. Er fordert Grenzkontrollen, redet im sichersten Bundesland der Republik sehr viel von Sicherheit und empfiehlt seinen Genossen in Wien, sich eine Zustimmung zur Sicherungshaft zu überlegen. Kalkül: In entscheidenden Fragen, die die Leute bewegen, darf rechts von uns kein Platz bleiben.

Ob das gut gehen kann? Das ist eine andere Frage. Bezeichnend ist zunächst, dass sich in der Sozialdemokratie aufgrund des Wahlerfolgs von Doskozil eine Debatte darüber anbahnt, nach türkisem Vorbild blau zu machen.

So gesehen sind die Freiheitlichen extrem mächtig. Ja, sie bestimmen, um nicht zu sagen: regieren ein Stück weit. Was freilich ein schwacher Trost für Norbert Hofer, Herbert Kickl und Co. ist. Unmittelbar haben sie gerade gar nichts davon.

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1 Comment
  1. wolfgang 6 Monaten ago

    So lange wir uns die Diskussion auf dieser oberflächlichen Ebene der Parteipolitik aufzwingen lassen oder uns dort bewegen, wird uns dieses Spiel präsentiert.
    Erst wenn wir die Diskussion über die Hintergründe und auch Ideologien bringen, kann sich eine Veränderung einstellen.
    Es geht hier doch um grundsätzlich verschiedene Herangehensweisen und Gesellschaftsbilder:
    Türkis/ÖVP – Menschenverachtender Neoliberalismus
    SPÖ – Hilfloser Sozialmarktwirtschaftlicher Konservativismus
    FPÖ – Menschengefährdender Faschismus
    Grüne – Positivistischer Sozialliberalismus
    und Neos – Netter Menschenverachtender Neoliberalismus
    KPÖ – Romantischer Staatskapitalismus

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