ANALYSE. Auf Verfassungsmehrheiten verzichten die Regierungsparteien. Ländern wollen sie nicht wehtun. Und bei dem, worauf sie sich beschränken, treten zunehmend Kompetenzprobleme auf.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mögen noch so oft von einer „Verwaltungsmilliarde“ und einer „Funktionärsmilliarde“ reden, die sie über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger heben wollen, die Wortwahl ist irreführend, vor allem aber wird das zentrale Problem des österreichischen Gesundheitswesens nicht einmal angegangen: Die Verwaltung aller Versicherungsträger kostet heute 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Die der Krankenversicherungen macht nicht einmal eine halbe Milliarde Euro aus (2017 waren es 479 Millionen Euro). Eine Reduktion ist möglich, aber eben nicht in dem vorgegebenen Ausmaß durch den eingeschlagenen Weg: Werden die neun Gebietskrankenkassen in Landesstellen umgewandelt, die im Übrigen noch eine Dachgesellschaft (die ÖGK-Zentralstelle in Wien) erhalten sollen, wird ein erheblicher Teil des Verwaltungsaufwandes stehen bleiben.
Zum Hauptproblem des Gesundheitswesens: Das ist die Rollenzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen, die entscheidend für die irrwitzigen Geldflüsse ist, die der Rechnungshof so schön dargestellt hat. An dieser Darstellung ändert sich nicht viel. Die „KV“, also die Krankenversicherungsträger sind darin (bereits) als einziger Punkt zusammengefasst.
Womit wir zu einem entscheidenden Punkt dafür kommen, dass sich die Regierung selbst um das Reformwerk bringt, das sie mit ihren Ambitionen zum Ausdruck bringt: Auf Verfassungsmehrheiten verzichten ÖVP und FPÖ weitestgehend. Viel ist damit im Gesundheitswesen schon einmal ganz grundsätzlich nicht möglich.
Die Neos haben sich für Verfassungsmehrheiten angeboten. Zu haben wäre die Unterstützung naturgemäß nur, wenn auch sie einen Teil ihrer Vorstellungen durchgesetzt bekämen. Abgesehen davon, dass das für ÖVP und FPÖ einen gewissen Preis hätte, der vielleicht sogar unrealistisch hoch für sie wäre, hätte es diesen Effekt: Sie müssten nicht nur den Arbeitnehmervertretern in den Versicherungsträgern, sondern auch den Ländern wehtun. Und das ersparen sie sich von vornherein. Im Klartext: Insbesondere ÖVP-geführte Länder sind nicht einfach so überaus zufrieden mit dem, worauf sich diese Gesundheitsreform beschränkt. Ihr Platz in dem laut Rechnungshof untragbaren System bleibt unangetastet. Große Ambitionen, ihn streitig zu machen, hat die Regierungsspitze nicht gezeigt; obwohl sie bei anderen Gelegenheiten nicht müde wird zu betonen, auch Unpopuläres zu tun und Widerstände in Kauf zu nehmen.
So entschlossen das Vorhaben angegangen wurde, Verfahren zu beschleunigen, so fragwürdig wurde es in einem ersten Anlauf umgesetzt.
Letzten Endes machen sich ÖVP und FPÖ allerdings auch bei dem Wenigen, was bleibt, Schwierigkeiten: Sie zeigen Kompetenzprobleme. Deutlich geworden ist das zuletzt beim Standortentwicklungsgesetz. So entschlossen dieses Vorhaben angegangen wurde, Verfahren zu beschleunigen, so fragwürdig wurde es in einem ersten Anlauf umgesetzt. In einer Art und Weise nämlich, die so verfassungswidrig war, dass die Bestimmungen laut dem Verfassungsexperten Peter Bußjäger von vornherein nicht hätten angewendet werden dürfen (siehe eigenen Text dazu). Bei der Gesundheitsreform lassen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit der Aussage aufhorchen, dass finanzielle Auswirkungen nicht umfassend dargestellt werden müssen (bzw. de facto nur die 33 Millionen Euro und nicht die angebliche Milliarde Euro an Einsparungen). Das verwundert, zählt es doch zum ABC des Haushaltsrechts – und sollte höchsten Verantwortungsträgern selbstverständlich geläufig sein. Ist es ganz offensichtlich aber nicht. Und das ist nicht gerade vertrauenserweckend, dass sie’s können und dass zumindest das, was sie machen, allein schon handwerklich sauber ist.
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