ANALYSE. Schwarz-Blau kann’s recht sein, wenn die Metaller schon jetzt zu Kampfmaßnahmen schreiten. Dann sind sie in ein paar Wochen sehr wahrscheinlich geschwächt.
Man sollte immer noch ein bisschen steigerungsfähig bleiben; und vor allem mit den Kräften haushalten, wenn es um die Ausdauer ohnehin nicht allzu gut bestellt sein dürfte. Ob sich Gewerkschafter daran halten, ist jedoch fraglich: Noch ehe Schwarz-Blau mit einem von ihnen befürchteten Sozialabbauprogramm, einer Zusammenlegung der von ihnen mitverwalteten Sozialversicherungsträgern und überhaupt einer Schwächung der von ihnen so geschätzten Sozialpartnerschaft schreitet, steigen sie auf die Barrikaden. Und zwar an einer ganz anderen Ecke: Nachdem die Verhandlungen zum Metaller-Kollektivvertrag am Dienstagvormittag ergebnislos abgebrochen wurden, geben sie sich kämpferisch. Wobei sie ja schon länger mit Streiks gedroht haben.
Das kann letzten Endes ziemlich verhängnisvoll werden für die gesamte Gewerkschaftsbewegung: Die Österreicher haben erfahrungsgemäß nur kurz Verständnis für Kampfmaßnahmen. Die Substanz der Gewerkschafter selbst dürfte auch gut zehn Jahre nach der BAWAG-Affäre wiederum bescheiden sein. Und überhaupt: Wenn sie sich jetzt verausgaben, bleibt ihnen kein Potenzial mehr für das, was noch kommen könnte; und das könnte noch viel, viel schlimmer sein für sie als ein bescheidener Lohnabschluss bei den Metallern:
- Die FPÖ drängt auf eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Das würde Sozialpartner, zu denen auch der ÖGB als Verein zählt, schwächen.
- Schwarz-Blau wird die Sozialpartnerschaft eher nur noch dann einbinden, wenn sie gewissen Vorstellungen entspricht.
- Die künftige Regierung will die Sozialversicherungsträger zusammenlegen. Damit fallen automatisch auch Bastionen, in denen Gewerkschafter angesiedelt sind.
- Außerdem wird es eher eine wirtschaftsfreundliche Steuerreform geben, die noch dazu durch Einsparungen bei Sozialleistungen gegenfinanziert wird. Was den Gewerkschaftern ganz sicher nicht gefallen kann.
Streiken sie jedoch schon jetzt wegen der Metallerverhandlungen, gehen sie ein erhebliches Risiko ein: Sie tun sich im Fall des Falles in weiterer Folge schwer, ebenfalls zu den äußerten Kampfmaßnahmen zu schreiten. Weil ihnen selbst die Luft ausgeht. Und weil das öffentliche Verständnis dafür fehlt – wobei sie nicht unterschätzen sollten, dass Schwarz-Blau bzw. ein Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einem gewissen Bonus starten dürften. Viele Wähler haben sie unterstützt, um endlich eine Veränderung zu bekommen. Egal welche, einfach eine Veränderung. Und daher können sie zumindest bei den ersten Maßnahmen, die sie setzen, auf eine breitere Unterstützung setzen als die Arbeitnehmervertreter.
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