Geschäftige Parteien

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BERICHT. ÖVP und SPÖ sind an 75 Unternehmen beteiligt – und zwar vor allem auch im Medienbereich. Das gehört ans Licht.

Parteien kümmern sich um Politik. Aber nicht nur. In Österreich sind zumindest zwei auch sehr wirtschaftlich tätig. Genauer: Laut Rechnungshof ist die ÖVP an 41 und die SPÖ an 34 Unternehmen beteiligt. Macht zusammen 75. Das gehört näher beleuchtet. Grund: Potenziell kann es hier immer auch um Unvereinbarkeiten gehen.

Parteien müssen dem Rechnungshof regelmäßig angeben, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind. Dieser veröffentlicht die Liste dann auf seiner Website. Über das Ausmaß der Beteiligungen werden genauso wenig Angaben gemacht wie über den Teil einer Partei, der eine solche hält. Es kann sich also etwa um eine Bundes-, Landes- oder Teilorganisation handeln.

Beteiligungsunternehmen sind aus einer Tradition heraus eine Sache der „Altparteien“. Weder Freiheitliche noch Grüne oder Neos weisen laut Rechnungshofliste welche auf. Umso mehr aber tun das ÖVP und SPÖ. Wobei auffällt, dass es einen Schwerpunkt in der Medienwelt gibt.

Allein vom Namen her sind 29 der 41, also fast drei Viertel der ÖVP-Beteiligungsunternehmen im Werbe-, Verlags- oder Druckereigewerbe tätig. Beispiele: Der „ÄrzteVerlag GmbH“, der Magazine wie „Ärzte exklusiv“, „Gesund & Leben“ oder „Nationalpark Hohe Tauern“ produziert und angibt, monatlich eine Million Leserinnen und Leser zu erreichen. Bedeutend ist auch die Agrar-Media-Verlagsgesellschaft, die die „Bauernzeitung“ macht; gewissermaßen eine Bauernbund-Angelegenheit: Im vergangenen Jahr erhielt diese Zeitung nicht nur eine staatliche Vertriebsförderung in Höhe von 99.505,00 Euro. Allein das Landwirtschaftsministerium unter Führung von Elisabeth Köstinger (ÖVP) meldete für die ersten drei Quartale auch Inserate in Höhe von knapp 70.000 Euro. Köstinger ist Vizepräsidentin des Bauernbundes.

Beteiligt ist die Volkspartei – über die dortige Landesorganisation – auch am „Life Radio“ in Oberösterreich – wie dies im Übrigen auch die Muttergesellschaft der Oberösterreichischen Nachrichten sind. Das Land Oberösterreich hat für den Sender allein von Jänner bis Ende September 2021 Werbung in Höhe von 161.230.80 Euro gemeldet. Landeshauptmann ist ÖVP-Chef Thomas Stelzer.

Gerade in Oberösterreich ist auch die SPÖ im erweiterten Medienbereich aktiv. Über die „Gutenberg Werbung Gesellschaft“ bzw. auch ein Unternehmen, das „Rolling Boards“ im Land betreibt.

Bei den Sozialdemokraten sind die Betätigungsfelder breiter gestreut als bei der ÖVP. Insbesondere etwa im Sektor Kinderbetreuung oder im Bauwesen. Bekanntestes Beispiel hier ist die „Sozialbau gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft“. Eigenen Angaben zufolge hat sie sich, „1954 gegründet, als Nr. 1 unter den privaten und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Österreichs positioniert.“ Sie verwalte 51.707 Miet- und Eigentumswohnungen, 562 Geschäftslokale und 30.490 Garagenplätze. Das entspricht hierzulande einer größeren Stadt. Schwerpunkt ist Wien, wo sie sozusagen ausführender Teil sozialdemokratisch geprägter Wohnungspolitik ist.

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