ANALYSE. Harmlose Forderungen, billige Angriffe: Mitterlehner und Co. machen es dem künftigen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden sehr, sehr einfach.
Übergangskanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übt sich in nobler Zurückhaltung; aus dem Zustand des führungslosen Koalitionspartners will er ganz offensichtlich nicht Kapital schlagen. Neuwahlen erteilte er denn auch eine Absage. Anders ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka – er versuchte gleich einmal, den sozialdemokratischen Kanzler-Spitzenkandidaten Christian Kern anzupatzen. Unter seiner Führung sollen die ÖBB die Steuerzahler demnach sehr teuer gekommen sein. Das saß: Andreas Koller schrieb in den „Salzburger Nachrichten“, wenn das der neue Stil ist, dann möge man sich doch bitte gleich in Neuwahlen stürzen.
Das wäre jedoch ein Super-Gau für die Volkspartei: Nicht nur, dass sie sich als destruktive Kraft vor die Wähler stellen müsste (und wohl auch entsprechend abgestraft werden würde). Sie könnte das Ende der Großen Koalition nicht einmal vernünftig begründen.
Die „Bedingungen“, die Mitterlehner nach einer Sitzung des Bundeparteivorstandes in Salzburg an den künftigen Kanzler stellte, sind dermaßen dürftig, dass man sich um den Zustand der ÖVP Sorgen machen muss: Die Flüchtlingspolitik soll demnach beibehalten, die Mindestsicherung reformiert und ein „Wirtschaftspaket“ geschnürt werden. Allgemeiner, ja belangloser geht’s kaum: In der Sozialdemokratie wird wohl niemand auf die Idee kommen, das beschlossene Asylgesetz wieder aufzuheben. Bei der Mindestsicherung gibt es zwar wirklich Handlungsbedarf; das Gesamtvolumen, um das es hier geht, ist mit gut einem Prozent der Länderausgaben jedoch lächerlich. Und ein „Wirtschaftspaket“ kann alles oder nichts bedeuten.
Würde es der ÖVP um die Sache gehen, sie würde ganz andere Forderungen erheben.
Würde es der ÖVP um die Sache gehen, sie würde ganz andere Forderungen erheben: Die Abschaffung der Kalten Progression mit 1. Jänner 2017 beispielsweise. Oder ein Entbürokratisierungspaket, das Unternehmen die Summe X bringt. Oder einen Neustart bei Bildungs- und Pensionsreform. Oder oder oder. Doch daran denkt die Partei ganz offensichtlich nicht mehr; und das sagt sehr viel über ihren Zustand aus.
