BERICHT. Nicht nur die Einführung (echter) Informationsfreiheit lässt auf sich warten, sondern auch Parteientransparenz.
Vor eineinhalb Jahren ist das Nationalratswahljahr 2019 zu Ende gegangen. Das ist insofern bemerkenswert, als Parteien in jenem Jahr wieder besonders viele Millionen eingenommen haben, bis heute aber kaum etwas darüber bekannt ist: Auf der Website des Rechnungshofes liegen erst Rechenschaftsberichte von Grünen und Neos vor. Sprich: Die Berichte von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen fehlen noch immer. Das wiederum ist Intransparenz, wie sie für Österreich durchaus gewöhnlich und auch im Rahmen der Gesetze möglich ist.
Gemeinsam mit der Abschaffung von Amtsgeheimnis bzw. der Einführung einer Informationsfreiheit wollen innerhalb der Regierung zumindest die Grünen auch für mehr Parteientransparenz sorgen. Bisher gelungen ist das nicht.
Überfällig wäre es: Bisher müssen Parteien nur Spenden über 2573,03 Euro unverzüglich dem Rechnungshof melden, der sie dann veröffentlicht. Spenden machen jedoch nur einen eher kleinen Teil der Finanzierung aus. In den Rechenschaftsberichten sind darüber hinaus u.a. Kreditaufnahmen anzugeben. Und zwar ohnehin nur in Form einer Gesamtsumme; doch selbst das lässt regelmäßig auf sich warten. Siehe ausständige Berichte für 2019.
Bei mehr Parteientransparenz würde es sich um keinen Selbstzweck handeln, sondern um eine Aussage über die finanziellen Verhältnisse und vor allem auch mögliche Abhängigkeiten. Auf der Website des Rechnungshofes liegen Rechenschaftsberichte seit 2013 vor. Von 2013 bis 2018 hat die ÖVP demnach Kredite in Höhe von 31,26 Millionen Euro aufgenommen, aber nur 10,21 Millionen Euro zurückbezahlt. Details bleiben geheim. Bei den übrigen Parteien sind die Kreditaufnahmen zumindest in diesem Zeitraum geringer. Bei der SPÖ handelte es sich um 12,56 Millionen Euro. Rückzahlungen von 15,43 Millionen Euro sind bei ihr jedoch ein Hinweis darauf, dass sie sich davor wesentlich stärker verschuldet hat.
Die Neos (Bundesorganisation) haben 2019 8,8 Millionen Euro eingenommen; davon vier Millionen Euro über Kredite und 1,2 Millionen Euro über Spenden. Die Grünen, die damals den Wiedereinzug in den Nationalrat schafften, finanzierten sich eher über „Verrechnungen an territoriale Gliederungen“, also Landes-, Bezirks- und/oder Gemeindeorganisationen; das brachte 1,4 der Gesamteinnahmen von 3,7 Millionen Euro. An Spenden nahmen sie eine halbe Million Euro ein. Staatliche Fördermittel brachten bei ihnen 1,7 Millionen Euro und bei den Neos drei Millionen Euro.
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