BERICHT. Während die weltweit höchste Parteienförderung munter weiter erhöht wird, wird die Haushaltsabgabe für den ORF gleich einmal eingefroren.
Dem ORF wird die neue Haushaltsabgabe, die an die Stelle der GIS-Gebühr tritt, rund 710 Millionen Euro pro Jahr bringen. Das klingt nach viel Ged, zwingt den Öffentlich-Rechtlichen aber zu sparen. Nicht zuletzt auch, weil eine Anpassung („Valorisierung“) in den ersten drei Jahren bis 2026 gleich einmal ausgesetzt werden soll. Und das in Zeiten stark steigender Löhne sowie sonstiger Kosten.
Unterstellung: Es handelt sich um einen böswilligen Akt, der gegen Medien gerichtet ist. Susanne Raab (ÖVP), die zuständige Ministerin, hat von vornherein erklärt, dass das Geld nicht auf den Bäumen wachse und alle sparen müssten. Alle? Nein, Parteien müssen es nicht tun. Bei ihnen, die – gemessen an der Bevölkerung – die weltweit höchste Förderung erhalten, wird einfach munter weiter valorisiert. Heuer erhalten sie um 8,6 Prozent mehr.
Dabei würde es durchaus Alternativen geben: Während hierzulande einfach der Verbraucherpreisindex maßgebend ist, wird in Deutschland gewichtet: Zu 70 Prozent ist der Verbraucherpreisindex maßgebend und zu 30 Prozent „der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften“, also Beamter und Vertragsbedienstete, wie man hierzulande sagen würde. In Österreich hätte das heuer zu einer etwas niedrigeren Erhöhung geführt – Gehälter öffentlich Bediensteter sind nur um 7,15 Prozent gestiegen.
Nicht, dass Parteien aus Prinzip möglichst wenig Geld erhalten sollen. Es geht vielmehr darum: Erstens, sich selbst mehr zuzugestehen, bei anderen aber zu kürzen ist verwerflich. Zweitens: Wenn man die höchste Parteienförderung hat, sollte man auch die größte Transparenz und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung haben. Das wäre angemessen. Einen solchen Straftatbestand gibt es in Österreich aber nicht.
