ANALYSE. Natürlich ist es aus vielen Gründen gut, dass vor einem Jahr Stocker und nicht Kickl Kanzler geworden ist. Er riskiert jedoch, diesen längerfristig nur noch stärker zu machen.
Ein Jahr nach „Fast-Blau-Schwarz“ kommentierte der „Standard“ jüngst treffend, es sei nicht auszudenken, wie es Herbert Kickl (FPÖ) als Kanzler mit seinen autoritären Ideen angelegt hätte. Die Verfassung hätte er nicht sofort umschreiben können. Mit willfährigen Abgeordneten und Ministern hätte er sich jedoch als „starker“ Regierungschef inszenieren und zum Beispiel Medien durch die Kürzung von Förderungen entscheidend schwächen können. Er hätte zudem Stimmungen befeuern und über Volksbegehren Druck auf diejenigen Teile des Parlaments ausüben können, die nicht bereit sind, durch Gesetzesbeschlüsse zu ermöglichen, was er will.
Insofern ist es gut, dass Stocker Kanzler geworden ist. Wobei der „Standard“ einen „berechtigen Einwand gegen das Aufatmen“ sieht, diesem letztlich jedoch entgegentritt: Die Volkspartei tue unter Stocker zwar alles, um die Freiheitlichen (also Kick und Co.) nachzuahmen, sie habe erstens aber SPÖ und Neos als Koalitionspartner, denen die Rolle eines Korrektivs zuzutrauen sei und zweitens „ist eine schlechte Kickl-Kopie im Kanzleramt noch immer besser als das Original“.
Wenn das kein Irrtum ist: So wie Stocker die Nachahmung anlegt, wird Kickl längerfristig eher sogar stärker gemacht. Es ist eine gefährliche Kopie.
Was ist gemeint? Kickl stark macht sehr vieles. Zunächst beispielsweise, wie viele Erwartungen Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seinem Populismus vor allem auf Kosten der FPÖ geweckt hat; und wie sehr er sie enttäuscht hat, was tausende Wähler letzten Endes umso mehr zurück zum Original trieb.
Stark macht Kickl außerdem, dass er unter anderem in Zeiten der Teuerung so tut, als würde er allein „dem Volk“ dienen, während andere nur zum Vorteil von sich und ihrer Partei agieren würden; wobei die Postenschacher-Affäre Wöginger ebenso bestätigend wirkt wie die Gagen-Geschichten, die zum Rücktritt von WKO-, Wirtschaftsbund- und OeNB-Aufsichtsratspräsident Harald Mahrer (beide ÖVP) geführt haben.
Stark macht Kickl drittens, dass die Regierung insgesamt eine Auseinandersetzung über unangenehme, aber dringliche Sicherheits- und Verteidigungsfragen schuldig bleibt. Das macht es ihm leichter, so zu tun, als reiche es, die Augen zu verschließen und sich vorzustellen, auf einer „neutralen“ Insel der Seligen zu leben.
Vor allem aber stark macht Kickl, wie er und seine Partei von Stocker und der ÖVP nachgeahmt werden. Beispiel 1: Nicht nur, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz geglaubt hat, allein durch die Verwendung des Begriffs „Stadtbild“ rechts der Mitte zu punkten, er, Stocker, schloss sich dem ebenso kryptisch an: „Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben. Und ich finde auch nichts Diskriminierendes an dieser Aussage – das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit“, sagte er im „Kurier“.
Problem: Was gemeint ist, sprach er ebenso wenig aus wie Merz. Er überließ es der Phantasie und machte Übles dadurch übler: Was gemeint ist, sprechen einzig wirklich Rechte immer wieder gerne aus. In Deutschland AfDler, in Österreich Freiheitliche mit Kickl.
Beispiel 2: Die „Frage“, die die ÖVP in sozialen Medien jüngst veröffentlichte: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Das war nicht nur Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe, es war schlimmer, zumal es bei kaum einem Wähler dazu geführt haben dürfte, unter diesen Umständen schwarz zu wählen, sondern „jetzt erst recht blau“. Auch hier gilt schließlich: Nicht Stocker, nicht sein Innenminister Gerhard Karner und auch nicht seine Integrationsministerin Claudia Plakolm beantworten die Frage so, wie es wohl in den Augen sehr vieler richtig ist, die hier angesprochen werden sollen. Sondern einzig und allein Kickl und Co. Insofern ist auch hier Übles übler gemacht und Arbeit zu ihren Gunsten geleistet worden.
