ANALYSE. Man kann sich wundern darüber, zu welchen Bedingungen sich die Freiheitlichen auf die Regierungsbeteiligung in Niederösterreich einlassen. Trotz allem, was sie zu Corona und Desintegration durchgesetzt haben.
Für die Freiheitlichen ist das Regierungsprogramm, das sie der einst stolzen ÖVP Niederösterreich – ohne sichtbare Anstrengung – abgerungen haben, zunächst ein Triumph gewesen: Sie haben erreicht, dass Impfen als gefährlich dargestellt wird und nicht mehr dafür geworben wird; dass Kinderbetreuung zu Hause gefördert wird; dass das Land für Zuwanderer möglichst unattraktiv gemacht wird und so weiter und so fort. Damit ist einhergegangen, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als große Verliererin wahrgenommen wird.
Erst in einem zweiten Schritt ist es unangenehm geworden für sie: Udo Landbauer, ihr Chef, wird daran erinnert, dass er mehrfach ausgeschlossen hat, Mikl-Leitner, die er schon einmal als „Moslem-Mama“ und „Mutter der Impfpflicht“ bezeichnete, zur Landeshauptfrau zu wählen. Jetzt wird er ihre Wahl mit seinen Parteifreunden ermöglichen. Das ist glatter Wählerbetrug.
Bemerkenswert ist noch viel mehr. Je länger das, was am vergangenen Freitag in St. Pölten verkündet worden ist, sickert, desto deutlicher wird auch dies: Die ÖVP hat sich auf schier unverzeihliche Dinge mit einem rechtsextremen Partner eingelassen. Sie hat sich dafür aber gesichert, ziemlich ungestört weiter Macht ausüben zu können, wie es ihr gefällt.
Was hat Landbauer im Wahlkampf nicht von Inseraten- und sonstiger Korruption gesprochen? Und davon, dass diese durch den Landesrechnungshof verschleiert werde? Oder davon, dass der ORF Niederösterreich nichts anderes als eine erweiterte Pressestelle der Volkspartei sei? Damit hat er Leute gegen „die da oben“ angestachelt und zugunsten der FPÖ mobilisiert. Offensichtlich ist es ihm nur darum gegangen, ihre Stimmen zu bekommen. Nachdem er sie erhalten hat, pfeift er auf diese Leute.
Auch das ist Wählerbetrug: Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er das eine oder andere im Regierungsprogramm untergebracht. Eine Aufforderung an den Bund zum Beispiel, das Mitspracherecht der Landeshauptfrau bei der Bestellung des ORF-Direktors zu streichen. Immerhin hat sich Mikl-Leitner im Wahlkampf ausdrücklich bereit dazu erklärt. Doch nicht einmal darauf ist Landbauer eingestiegen.
Im Regierungsprogramm findet sich lediglich eine nebulose Ansage, bei Inseraten sparsam und transparent zu sein. Sie sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Ein Witz: Das werden sie schon und ab heuer muss das ohnehin detaillierter geschehen. Weil es aber keine Obergrenze gibt und schon gar kein Verbot, in Parteimedien zu werben, wird Korruption kein Riegel vorgeschoben.
Udo Landbauer und die niederösterreichischen Freiheitlichen setzen sich damit dem Vorwurf aus, dass ihnen all das vollkommen egal ist. Ihnen war es wichtig, Duftmarken und Bösartigkeiten, wie eben zu Corona und Migration zu setzen, ab sofort von der Macht mitzunaschen – und fertig.
Die Folge: Für Niederösterreich zeichnet sich keine bessere Politik und auch keine Verbesserung für eine Masse ab. Wenn es Zuwanderern schlechtergeht, hat schließlich weder die Frau Müller noch der Her Maier etwas davon.
„Typisch“, könnte man jetzt sagen. Bloß: Herbert Kickl, Landbauers Parteichef und geistiger Bruder, riskiert durch diese Wählerbetrügereien, dass er und seine Partei auf Bundesebene diesmal nicht erst gleich nach einer Regierungsbeteiligung Probleme bekommen, sondern schon davor. Wenn das ankommt bei den Leuten, ist Platz eins in den Umfragen schwer gefährdet.
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