ANALYSE. Das Schiedsgericht sei gar nicht zuständig für seinen Ausschluss, ätzt der Ex-Obmann. Und dürfte damit sogar recht haben.
Der FPÖ-Bundesparteispitze Norbert Hofer und Herbert Kickl ist die Sache zu heiß: Die beiden wollen Heinz-Christian Strache loswerden, sich aber nicht die Finger verbrennen. Also bleibt die ganze Sache an Straches Landesparteiorganisation Wien hängen. Deren Obmann Dominik Nepp scheut sich jedoch ebenfalls.
Ein Schiedsgericht solle Strache aus der Partei ausschließen, hieß es im November auf Nepps erste Bemühungen hin. Bis heute ist es zu keiner Entscheidung gekommen. Im Gegenteil, Strache ätzt nun in der Tageszeitung „Österreich“, das Schiedsgericht sei gar nicht zuständig. Nepp selber, sein Ziehsohn quasi, müsste sich mit dem Landesparteivorstand darum bemühen.
Ein Blick in die Statuten der Wiener FPÖ zeigt: Strache dürfte recht haben. Das Schiedsgericht hat demnach die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten. Ein Ausschluss ist in weiterer Folge nur möglich, wenn das Schiedsgericht erstens einen Spruch fällt und sich zweitens ein Mitglied nicht daran hält.
Passender für einen Strache-Ausschluss wäre das Landesparteigericht. Zur Verantwortung gezogen werden kann dort, wer z.B. das Ansehen der Partei schädigt. Das Gericht kann dann auch einen Ausschluss beschließen. Auf die Idee mit dem Gericht ist in der FPÖ aber noch niemand gekommen; zumindest nicht öffentlich.
Üblich ist freilich dieser Weg: Der Landesparteivorstand beschließt einen Ausschuss. Gegen einen solchen könnte (im konkrete Fall) Strache wiederum vor das Landesparteigericht ziehen, das dann binnen sechs Monaten zu einem Urteil kommen müsste.
Schlussfolgerung: Weil Hofer, Kickl und Nepp zögern, über Bundes- oder Landesparteivorstand festzustellen, dass nach so massiven Wahlniederlagen und seine ständigen Kommentare Heinz-Christian Strache das Ansehen der Partei jetzt aber wirklich allzu sehr beschädigt habe und daher gehen müsse, bescheren sie der Partei und sich selbst nur noch viel größere Probleme.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
