BERICHT. Kickl stößt sich an Vertragsverlängerung für Kopf und Buchinger: Sei parteipolitisch motiviert.
Die Meldung vom 20. Oktober war kurz und bündig: Die Vorstände des Arbeitsmarktservice (AMS), Herbert Buchinger und Johannes Kopf, seien vom Verwaltungsrat für weitere sechs Jahre bestätig worden; ihre bisherigen Verträge seien bis Ende Juni 2018 gelaufen, so etwa ORF.AT. Die Sache hat nun jedoch ein Nachspiel: Die FPÖ, die möglicherweise der künftigen Regierung angehören wird, stößt sich daran.
In einer parlamentarischen Anfrage sieht der Abgeordnete Herbert Kickl, der auch Generalsekretär der Partei ist, eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise. Wörtlich schreibt er: „Dass man die Bestellung der AMS-Vorstände Buchinger (SPÖ) und Kopf (ÖVP) mehr als acht Monate vor dem Ablauf ihrer Verträge vorgenommen hat und die Ausschreibung dazu 11 Monate vor dem Ablauf der Verträge durchgeführt hat, setzt diese Personalentscheidung in ein schiefes Licht. Offensichtlich wollte man in einem rot-schwarzen Paarlauf unter Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hier noch Fakten schaffen. Man hat hier Personalentscheidungen parteipolitisch umgesetzt, die über die kommende Legislaturperiode hinaus laufen und wirksam sind.“ Gerichtet ist die Anfrage an Stöger.
Der Verwaltungsrat ist sozialpartnerschaftlich zusammengesetzt. Für Kickl ist er vielmehr jedoch „SPÖ/ÖVP besetzt“.
>> dieSubstanz.at zur österreichischen Politik. Täglich >> Zum Newsletter
