ANALYSE. Hofer und Co. instrumentalisieren das Volk, wie es ihnen gefällt. Insofern ist ihr Ruf nach einem Ausbau der direkten Demokratie eine gefährliche Drohung.
Nur für den Fall, dass es zu Verhandlungen über eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition kommt, hat FPÖ-Chef Norbert Hofer schon im Wahlkampf betont, dass ihm der Ausbau der direkten Demokratie ein besonderes Anliegen wäre. Das hat er nicht vergessen. Im Gegenteil, einer der ersten Anträge, den Freiheitliche im Nationalrat eingebracht haben, hat genau dies zum Ziel: „Volksbegehren, die von zumindest 4 Prozent der Stimmberechtigten zu einer Nationalratswahl unterstützt werden, aber nicht binnen Jahresfrist vom Nationalrat, beziehungsweise Bundesrat, umgesetzt worden sind, sind einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen.“
Glaubwürdig ist die FPÖ in dieser Hinsicht nicht. Im Gegenteil: Würde sie das ernst nehmen, würde sie Demokratie leben. Doch das tut sie nur, wenn’s ihr gefällt. Konkret: Vier Prozent entsprechen 256.000 Unterschriften. Das „Don’t Smoke“-Begehren erreichte im vergangenen Jahr ganze 882.000. Drei Mal mehr also. Reaktion der FPÖ: Nicht einmal ignorieren. Das Begehren gegen „ORF-Zwangsgebühren“ kam auf 320.000 Unterschriften. Reaktion der FPÖ: Erklären, dass es sich um ein „eindeutiges Zeichen“ handle.
Klar: Jeder Partei steht es frei, sich für gewisse Dinge einzusetzen und für andere nicht. Und zwar nicht zuletzt auch auf Basis der Gewichts, das sie aufgrund von Nationalratswahlergebnissen bei Entscheidungsprozessen hat. Das ist gelebte, repräsentative Demokratie.
Wer dagegen vorgibt, Anhänger der direkten Demokratie zu sein, muss nicht alles befolgen, sollte jedoch alles ernst nehmen, was vom Volk kommt. Bei den erwähnten Volksbegehren ist die FPÖ diesbezüglich inkonsequent gewesen. Und das ist verdächtig.
Oder bezeichnend: Die summa summarum dreieinhalbtausend Vorzugsstimmen für Philippa Strache bei der vergangenen Nationalratswahl haben sie und ihr Mann Heinz-Christian Strache als „klares Bürgervotum“ und „demokratischen Wählerauftrag“ bezeichnet. Dabei hat die Unterstützung nicht einmal annähernd für eine Vorreihung auf der Liste gereicht. Genauso gut hätte man von einer Abfuhr reden können.
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Okay, Strache ist nicht mehr Teil der FPÖ-Führung. Der Geist jedoch ist geblieben: Klubobmann Herbert Kickl will laut „Österreich“ ausgerechnet den Bundespräsidenten in seiner (ohnehin relativ) bescheidenen Macht beschneiden und ihm die Möglichkeit nehmen, „aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemanden als Minister abzulehnen“. Das Motiv ist klar: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits erklärt, Kickl nicht mehr als Innenminister anzugeloben. Jetzt hat dieser geantwortet – und dabei eben auch demokratiepolitische Gesinnung zum Ausdruck gebracht: Der Bundespräsident ist direkt gewählt, verfügt von daher also über die größtmögliche Legitimation. Kickl respektiert nicht einmal diese.
Das Problem mit der direkten Demokratie nach freiheitliche Geschmack ist zu offensichtlich: Ausgestattet mit den Möglichkeiten einer allfälligen Regierungsbeteiligung oder zumindest einer steuerfinanzierten Partei nach Lust und Laune Stimmung machen sowie Volksbegehren und Volksabstimmungen anzetteln. Vom Volk kommt da in Wirklichkeit gar nichts. Es wird ausschließlich instrumentalisiert.
