ANALYSE. Geht das Kalkül mit der vorübergehenden Distanzierung von Orbán auf, ist der Volkspartei ein Wahlsieg kaum noch zu nehmen. Größtes Risiko: Wolfgang Schüssel.
Grundsätzlich ist der EU-Wahlkampf für die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ja prächtig angelaufen. Einerseits schafft es die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, mit „Law and Order“-Botschaften von sich reden zu machen. Andererseits wird Spitzenkandidat Othmar Karas für eine ganz andere Wählergruppe herausgeputzt. Und zwar indirekt: EU-Gegner Harald Vilimsky (FPÖ) hat ihn zu seinem größten Gegner erklärt, indem er ihm ausdrücklich den Fehdehandschuh überreichte. Womit der Freiheitliche nicht nur seine eigene Anhängerschaft mobilisiert hat. Es war auch eine Botschaft für all jene, die die europäische Integration gegen die äußerste Rechte verteidigen wollen: Wenn sie Gutes tun wollen, können sie sich eigentlich nur hinter Othmar Karas stellen.
Damit wäre die Geschichte des bisherigen EU-Wahlkampfes fast schon erzählt: Die Rollen sind verteilt, im Zentrum steht ein Duell. Weitere Mitbewerber müssen verdammt hart kämpfen, überhaupt irgendwie in Erscheinung zu treten.
Die Grünen haben noch das Glück, dass sie mit Werner Kogler glaubwürdig leidenschaftlich ums Überleben kämpfen können.
Die Grünen haben noch das Glück, dass sie mit Werner Kogler glaubwürdig leidenschaftlich ums Überleben kämpfen können und Liste-Pilz-Kandidat Johannes Voggenhuber bisher kaum wahrnehmbar ist. Das könnte ehemalige Anhänger wieder an sie binden. Zum Leidwesen von Sozialdemokraten und Neos, denen das bei der Nationalratswahl 2017 eine entscheidende Wählergruppe war: Ohne sie wären die Neos aus dem Hohen Haus geflogen und die Sozialdemokraten gar auf Platz drei hinter die Freiheitlichen zurückgefallen (siehe SORA-Wählerstromanalyse).
Bleibt den beiden Partei nur eine Hoffnung: So sehr ÖVP-Wählerbringer Othmar Karas davon profitiert, von Vilimsky angegriffen zu werden, so sehr hat er das Problem, der Europäischen Volkspartei (EVP) anzugehören, die sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und damit einer Art Vilimsky in ihren Reihen plagt.
Entscheidend wird daher, wie sich die nunmehrige „Lösung“ entwickelt, Orbán bzw. dessen Fidesz-Partei vorübergehend aus den EVP-Reihen zu verbannen. Das Kalkül ist klar: Es soll kein lästiges Wahlkampfthema mehr sein. Glaubwürdig und konsequent ist das jedoch nicht. Hinterher könnte Orbán wieder aufgenommen werden, zumal er wichtige Mandate im Europäischen Parlament miteinbringt.
Blöd für Karas: Schüssel hat schon eine Meinung zu Orbán und zum Umgang mit Fidesz.
Und überhaupt: Dass die EVP alles weitere in der Frage einem „Weisenrat“ übertragen hat, dem ausgerechnet Ex-Kanzler und -ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angehört, ist ein Risiko für Karas. Schüssel hat schon eine Meinung zu Orbán und zum Umgang mit Fidesz. Und sie ist ziemlich kontraproduktiv. In der Tiroler Tageszeitung sagte der 73-Jährige Ende Februar: „Ich verteidige Orbán nicht in jeder Frage. Ich finde seine Angriffe gegen George Soros absurd. Aber Orbán hat nach dem sozialdemokratischen Desaster Ungarn gerettet. Aber ich versteh’ schon: Wenn man dreimal hintereinander Wahlen klar gewinnt, steigt das Unbehagen. Orbán geht auch nicht immer zimperlich mit seiner Macht um, aber sie ist demokratisch legitimiert. Ich halte daher nichts davon, Orbáns Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen, weil man sie sonst in die rechtsnationale Fraktion treibt.“
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
