BERICHT. In Oberösterreich gibt es öffentliche Inserate für ein Medium, das der ÖVP zuordenbar ist und in dem auf Kosten der Steuerzahler auch Persönlichkeitskult betrieben wird.
Vom oberösterreichischen „City Magazin“ war auf diesem Blog schon öfter die Rede. Es handelt sich um ein Medium, das der ÖVP zuordenbar ist: Gesellschafter mit einem Anteil von 75 Prozent ist die „AT 8 VermögensverwaltungsGmbh“, die vom Rechnungshof auch als Beteiligungsunternehmen der Partei geführt wird. Wie dem Impressum zu entnehmen ist, ist dort ein Herr Dr. Franz Mittendorfer treuhändig tätig für: „Österreichische Volkspartei Oberösterreich“, „Landesparteiobmann: LH Thomas Stelzer“.
Wichtiger: Im zehn Mal jährlich erscheinenden Magazin mit einer Gesamtauflage von 210.000 Stück gibt es seit Jahr und Tag öffentliche Inserate. Daran ändert sich wenig bis nichts. Da kann auf Bundesebene noch so sehr über die Problematik diskutiert werden, die damit einhergeht, kann in Vorarlberg infolge einer Affäre Landeswerbung in Pateimedien verboten werden, kann die Regierung in Wien noch so sehr Konsequenzen ziehen und zu Kürzungen schreiten: Heuer im ersten Halbjahr belief sich das Volumen öffentlicher Inserate im „City Magazin“ auf immerhin gut 174.000 Euro. Allein vom Land Oberösterreich, geführt von Landeshauptmann, ÖVP-Chef Thomas Stelzer, sind knapp 104.000 Euro gekommen.
Aktuelleres Beispiel Oktober-Ausgabe: Neben einem ganzseitigen Inserat der Energie AG sowie je zwei halbseitigen der Volkspartei und ihres Landtagsklubs etwa, gibt es nicht nur eines, sondern mehrere vom Land: Ein ganzseitiges zu Kreislaufwirtschaft in Land- und Forstwirtschaft, zwei halbseitige zu Lehre beim Land und Verkehrssicherheit sowie ein viertelseitiges zu Naturschutz.
Nebenbei wirbt auch die FPÖ in dem Heft, und über die Stadt Linz wird durch Inserate Persönlichkeitskult betrieben, wie er auf Bundes- und Landesebene verboten ist: Hier sind Amtsträger abgebildet. Siehe Screenshots: „Für eure Sicherheit!“, teilt Sicherheitsstadtrat Michael Raml mit. Mehr nicht; neben einem Bild von ihm und auf blauem Grund. Er ist FPÖ-Mann. Sein ÖVP-Kollege, Vizebürgermeister Martin Hajart wiederum ließ sich als Marktreferent bei einem Gemüsestand fotografieren, um Bürgerinnen und Bürgen auf ihre Kosten genau dies mitzuteilen: „Ein Besuch auf unseren Linzer Genussmärkten lohnt sich immer. Schau doch mal vorbei.“
