BERICHT. Durch die Wirtschaftsbundaffäre fällt mehr und mehr Licht auf Verhältnisse auch in anderen Bundesländern. In Nieder- und Oberösterreich sind sie zumindest grenzwertig.
Die Novelle zum Parteiengesetz, die ÖVP und Grüne planen, sieht eine Verfassungsbestimmung vor, die Parteien finanziell eigentlich sorgenfrei machen sollte: Bund und Länder sollen demnach ausdrücklich dazu verpflichtet werden, ihnen für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung „jährlich angemessene Fördermittel“ zuzuwenden. Das Ganze ist keine Soll-, sondern eine Mussbestimmung.
Sie könnte auch als Ermunterung betrachtet werden, darüber zu diskutieren, ob Parteien und ihre Teil- bzw. Tochterorganisationen überhaupt noch Spenden annehmen dürfen sollen; oder ob sie noch Medien herausgeben dürfen sollen, in denen etwa Länder und ihre Beteiligungsunternehmen inserieren – was natürlich auch eine Art Parteienfinanzierung ist; zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Förderungen, wohlgemerkt.
dieSubstanz.at hat zwei beliebig ausgewählte Zeitschriften durchgeblättert. Beispiel A: Das „KI Magazin“, eine „kommunale Information des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich“. In der Ausgabe 1/2021 finden sich etwa: eine Seite das Landesenergieversorgers EVN sowie eine halbe Seite der Landesbank Hypo NÖ.
Abgesehen davon ist da noch ein halbseitiges, als „Werbung“ gekennzeichnetes Inserat mit dem Logo der sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktion S&D. Darin spricht sich der niederösterreichische Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ) für „starke Gemeinden“ und ein „starkes Europa“ aus. Wenige Seiten später gibt es im redaktionellen Teil ein doppeltseitiges Interview mit ihm.
Veröffentlichungspflichtig ist keines dieser Inserate. Einerseits erscheint das Magazin offensichtlich nur einmal jährlich. Für die Medientransparenzdatenbank wäre ein vierteljährliches Erscheinen nötig. Eine Doppelseite kostet laut Anzeigentarif zudem 2200 Euro. Für die Datenbank relevant sind nur Insrate ab 5000 Euro pro Quartal (was in diesem Fall aber ohnehin schon egal ist). Abgesehen davon müssen Parteimedien selbst erst Inserate ab 3500 bekannt geben.
Das andere Beispiel stammt aus Oberösterreich: Dort hat die ÖVP-Teilorganisation ÖAAB ein Magazin namens „Contact“. Darin inserierte zuletzt etwa halbseitig die Hypo Oberösterreich. In Vorarlberg wäre Vergleichbares künftig unmöglich: Dort soll – als Reaktion auf die Wirtschaftsbundaffäre – ein Verbot für Landesbeteiligungsunternehmen kommen, in Medien von Parteien oder parteinahen Vereinen zu inserieren.
Wie auch immer: Halbseitig inseriert zum Beispiel in der „Contact“-Ausgabe 1/2022 mit dem Hinweis „Entgeltliche Einschaltung“ zudem das oberösterreichische Volksblatt. Das ist die ÖVP-Tageszeitung im Land, sie profitiert – wie hier ausgeführt – aber von Inseraten des ÖVP-geführten Landes. Allein 2021 meldete dieses ein Volumen von 413.000 Euro für das Volksblatt. „Entgeltliche Einschaltung“ sollte nach allgemeinem Verständnis bedeuten, dass dieses wiederum selbst für eine Schaltung im ÖVP-ÖAAB-Medium bezahlt.
Die oberösterreichischen Neos haben in den vergangenen Wochen auf Volksblatt-Inserate in Parteimedien – z.B. in der Zeitung der ÖVP Großraming -, aber auch im Magazin des Wirtschaftsbundes hingewiesen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger erklärte daraufhin, weder vom Volksblatt noch aus Inseraten in Zielgruppenmagazinen habe es Zahlungen in Richtung der Partei gegeben. Wirtschaftsbund-Landesgeschäftsführer Wolfgang Greil sagte, das Volksblatt-Inserat im Wirtschaftsbund-Magazin sei kostenlos gewesen.
2013 sagte der damaligen Landeshaupt- und Landesparteiobmann Josef Pühringer (ÖVP) in einem Interview mit den OÖ Nachrichten: „Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren.“
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