ANALYSE. Hans Peter Doskozil ist das Burgenland zu klein. Er will mehr. Und setzt derweil zweifelhafte Akzente im kleinsten Bundesland Österreichs.
Der größte Parteitag war am vergangenen Wochenende möglicherweise nicht der der ÖVP in Graz, auf dem Bundeskanzler Karl Nehammer zum Obmann gewählt wurde, sondern der der burgenländischen SPÖ in Oberwart. Jedenfalls, wenn man das gesamte Publikum, also Delegierte und Gäste, berücksichtigt: Laut Veranstalter handelte es sich summa summarum um rund 2000 Personen (308 Delegierte, 1700 Gäste). Ok, seit dem Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz weiß man, dass man vorsichtig sein muss bei solchen Angaben. Selbst wenn es sich (wie dort) um viel weniger gehandelt haben sollte, geht es jedoch darum: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will mit seiner Sozialdemokratie riesig wirken. Nur, um gewisse Relationen herzustellen: Das Bundesland, das er führt, hat 300.000 Einwohner. Österreich, das Nehammer als Kanzler führt, bringt es auf 30 Mal mehr, nämlich neun Millionen. Auch bei ihren Parteiorganisationen ist der Unterschied erheblich.
Vielsagend war außerdem, durch wen sich Doskozil in der Oberwarter Messehalle beehren ließ: Ex-Kanzler Christian Kern und Ex-Finanzminister Hannes Androsch. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war dabei. Das bot Gelegenheit, zu signalisieren, dass sie eh miteinander können, wenn’s sein muss. Die Anwesenheit von Kern und Androsch war jedoch dazu angetan, bei Anhängern Erinnerungen an bessere Zeiten für die Sozialdemokratie wach zu rufen; und zwar österreichweit.
Rendi-Wagner gilt als fixe Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl, und das finden viele in der Partei auch gut so. Doskozil abzuschreiben wäre jedoch leichtfertig. Was in der SPÖ geht, hat Werner Faymann gesehen: Er ist von fünf, zum Teil kleinen und vermeintlich schwachen Landesparteichefs gestürzt worden. Das zeigt, dass man auch schier Unvorstellbares immer mit auf der Rechnung haben sollte.
Hans Peter Doskozil führt das Burgenland straff und im Sinne eines starken Staates. Er sorgt für 1700 Euro Mindestlohn, wo er kann, stellt pflegende Angehörige an, lässt bald dem Gratisschulbuch quasi ebensolche Ski folgen und bringt alle Landesgesellschaften unter ein Dach. Inklusive einer Kommunikationsagentur, die alle Haushalte mit „Journalismus“ wie dem beglückt, dass – „Gesagt, getan!“ – Doskozil mit seinen Landesräten die Wahlversprechen einhalte. Problem: Im Burgenland gibt es keine Tageszeitung. Hier ist es denkbar schlecht bestellt für eine kritische Öffentlichkeit, die wirklich informiert werden will, ja muss, um am Ende des Tages auch eine vernünftige Wahlentscheidung treffen zu können.
Doskozils SPÖ hat seit der letzten Landtagswahl eine absolute Mandatsmehrheit. Die Wähler haben entschieden, das ist zu respektieren. Mit dem vorhin erwähnten Vorbehalt jedoch: Waren sie über die Politik bestmöglich aufgeklärt?
Auf dem Landesparteitag machte der Chef des Burgenlands einen Vorstoß, der die Verhältnisse zu seinen Gunsten vorantreiben könnte: Er sprach sich nicht nur (wie schon bisher) für ein Verbot von Parteispenden aus, sondern auch dafür, Wahlplakate abzuschaffen. Für ein Spendenverbot gibt es ein Argument: Parteien werden in Österreich weltmeisterlich gefördert. Andererseits: Wenn sie klein sind und wenig bekommen, haben sie in Verbindung mit der Tatsache, dass sich die größte Partei, die mehr bekommt, auch noch über Landesmedien de facto bewerben lässt, einen grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil; sie könnten diesen vielleicht durch Spenden für eigene Publikationen reduzieren. Sprich: Ein Verbot wäre eindeutig zu ihrem Nachteil bzw. ebenso eindeutig zum Vorteil von Doskozil.
Ähnliches gilt für das Plakatverbot: Man mag zweifeln, ob von Plakaten noch eine große Wirkung ausgeht. Man stelle sich jedoch ein Land vor, in dem es keine gibt und Doskozil in den wenigen Medien, die existieren, kraft seines Amts und seiner Macht (fast) allein omnipräsent bleibt. Wer profitiert davon? Klar: Er. Wer leidet darunter? Klar: Alle übrigen Parteien und ihre Vertreter. Sie könnten (beinahe) einpacken.
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