ANALYSE. Die burgenländische SPÖ würde ein Parteispenden-Verbot nicht spüren. Sie lebt von anderen Quellen.
Aufs Erste wirkt der (neuerliche) Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmannes und SPÖ-Vorsitzenden Hans Peter Doskozil, ein generelles Verbot von Parteispenden einzuführen, nicht einmal so daneben. In Österreich werden Parteien so stark gefördert wie in kaum einem anderen Land weltweit (gemessen an der Bevölkerung). Vor etwa zehn Jahren ist eine Verdoppelung auf Bundesebene auch damit begründet worden, dass dadurch ihre Unabhängigkeit gegenüber privaten Geldgebern (bzw. Lobbys) gestärkt werden solle.
Es gibt jedoch einen Haken: Allein im Burgenland wurden zuletzt 4,2 Millionen Euro an die Parteien ausgeschüttet. Und zwar nach einen Schlüssel, der sich auf Basis des letzten Wahlergebnisses ergibt; und im Übrigen nur an die im Landtag vertretenen Parteien. Ergebnis: Die SPÖ, der Doskozil 2020 beinahe eine absolute Stimmenmehrheit bescherte, erhielt am meisten.
Ein Blick in den aktuellsten, vom Rechnungshof veröffentlichen Rechenschaftsbericht zeigt, dass die burgenländische SPÖ zumindest 2019 gar keine Spenden erhielt. Insgesamt nahm sie damals 1,93 Millionen Euro ein. Knapp zwei Drittel entfielen auf die Parteienförderung (die damals auf Basis des schlechteren Wahlergebnisses 2015 niedriger war). Immerhin 354.000 Euro brachten ihr Mitgliedsbeiträge, weitere 189.000 Euro die sogenannte Parteisteuer, also Abgaben von Mandataren und Funktionären. Auf knapp 102.000 Euro beliefen sich zudem „Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“. Sie müssen im Rechenschaftsbericht nicht näher ausgeführt werden; gefordert ist lediglich eine Summe.
Sprich: Eine große Partei mit vielen Mitgliedern und Funktionären, wie die burgenländische SPÖ, braucht keine Spenden. Im Übrigen wird ihre Arbeit über landeseigene Medien beworben. In „Mein Burgenland“ hieß es zuletzt unter dem Titel „Gesagt, getan!“, wie „die Landesregierung aktuell beim Umsetzen ihrer Wahlversprechen“ steht (die Titel beantwortet es eh schon). Das ist insofern bemerkenswert, als es sich um Versprechen der Partei handelte. Sie stellt zwar die gesamte Landesregierung, die Wortwahl ist jedoch alles andere als korrekt. Sie vermittelt, dass Partei und Land bzw. Land und Partei eins seien.
Wie auch immer: Das Beispiel zeigt, dass kleinere bzw. Oppositionsparteien einen gewissen Wettbewerbsnachteil haben. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Finanzierung. Durch ein Spendenverbot würde dieser verschärft werden.
Wichtiger als ein solches Verbot erscheint eine strengere Kontrolle. Im Burgenland (etwa) müssen Parteien ihre Bücher lediglich einem von ihnen bestellten Wirtschaftsprüfer vorlegen. Veröffentlicht werden muss lediglich ein Prüfbericht über die rechnerische Richtigkeit der Angaben.
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