ANALYSE. Die Landtags-Wahlergebnisse unterstreichen, dass immer nur der Schmied gewinnt. In Österreich sind das vor allem die Freiheitlichen.
Die ÖVP bemüht sich seit Monaten, die SPÖ seit Wochen um eine restriktive Flüchtlingspolitik. So weit wie die Freiheitlichen können sie dabei allerdings nicht gehen. Daher werden sie damit auch keine Wahlen gewinnen können, wie die jüngsten Entwicklungen in Deutschland zeigen.
Gewonnen haben bei den dortigen Landtagswahlen am Wochenende vor allem zwei: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und die rechtsextreme AfD in allen drei Bundesländern, also auch in Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt, wo sie gut ein Viertel der Wähler überzeugen konnten. Zu den größten Verliererinnen zählt weniger Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, als ihre ehemalige Ziehtochter Julia Klöckner, die sich zuletzt von ihr distanzierte, als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz; sie hat ihr Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, klar verfehlt.
Summa summarum haben diese Wahlergebnisse, die vor allem auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise stehen, Signalwirkung – über Deutschland hinaus für Österreich:
- Die Grünen, aber auch die Neos könnten sich ermuntert sehen, viel stärker als bisher eine Gegenposition zu entwickeln, die von Besonnenheit im Allgemeinen und der Wahrung von Menschenrechten im Besonderen ausgeht. „Kretschmann“ ist eine Ermunterung für sie.
- Die FPÖ kann wiederum gelassen bleiben. Sie kann bei ihrer Extremsituation („Grenzen zu“) bleiben. „AfD“ ist eine Bestätigung für sie.
- SPÖ und ÖVP haben dagegen ein Problem. Sie können zwar den Eindruck vermitteln, dass ihre Position mit jener der Freiheitlichen übereinstimmt, in der Praxis können sie aber nicht so weit gehen. Zumindest im Zweifelsfall müssen sie Asylverfahren zulassen. Vor allem aber können ihre Botschaften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklungen auch für sie unkontrollierbar geworden sind.
Alarmierend sind die Wahlergebnisse für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann: Merkel hat keinen Grund, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mag zwar für ihre Aussage „Wir schaffen das“ belächelt werden; immerhin aber zeugt sie von ihrem Bemühen. Wenn insbesondere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) im Unterschied dazu ausschließlich – zum Teil tatsächlich vorhandene – Missstände anprangern, unterstreich das dagegen nur ihre Ohnmacht.
Alarmierend sind die Wahlergebnisse für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann: Merkel hat keinen Grund, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen. Damit droht sein Engagement für eine europäische Lösung, die er auch braucht, um das Thema wegzubekommen, aussichtslos zu werden.
