Demokratie gewinnt nicht

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ANALYSE. In Niederösterreich dürfte die ÖVP in ihrer beherrschenden Stellung geschwächt werden. Damit muss aber noch keine Stärkung der Opposition einhergehen.

Es stehe viel, ja „alles“ auf dem Spiel, redete die niederösterreichische ÖVP-Chefin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Funktionären zum Wahlkampfauftakt ein. Es bezog sich natürlich nur auf die Macht ihrer Partei.

Wenn man davon ausgeht, dass Demokratie Wechsel bedeutet, handelt es sich nicht nur um ein sehr schwaches Argument für die Volkspartei, sondern eher sogar eines gegen sie: Seit 78 Jahren verfügt sie zumindest in der Landesregierung über eine absolute Mehrheit. Insofern könnte man erst recht finden, dass es an der Zeit ist, dass einmal andere übernehmen.

Wahrscheinlich wird die niederösterreichische ÖVP jedoch wenig Macht verlieren. Worum es bei dieser Wahl nicht geht und ihr daher in jedem Fall bleibt, sind rund 450 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land sowie tausende Gemeinderatsmitglieder. Oder die Führung über Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer etwa. Das ist schon einiges. Mit der Landtagswahl zusammenhängen wird nun die künftige Sitzverteilung in der Landesregierung. Und hier wird ÖVP die relativ meisten Sitze behalten.

Außerdem dürfte die Volkspartei in Koalitionsgesprächen auch nach einer Wahlniederlage eine günstige Verhandlungsposition haben: Sozialdemokraten droht ein leichter Verlust. Deutliche Zugewinne werden sie jedenfalls kaum erzielen. Für ihren Spitzenkandidaten Franz Schnabl wäre das eine Niederlage. Er könnte sich parteiintern retten, indem er sich auf ein Bündnis mit der ÖVP einlässt. Das könnte ihm viel wert sein.

Die FPÖ wiederum muss sehr daran interessiert sein, zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen. Es geht auch für Herbert Kickl auf Bundesebene bzw. im Hinblick auf eine Nationalratswahl spätestens 2024 darum, sich entsprechend zu empfehlen. Da ist es wichtig, Macht auszuüben, wo es nur geht.

Sprich: Die ÖVP könnte schauen, welche der beiden Parteien für weniger Zugeständnisse bereit ist, eine Zusammenarbeit einzugehen.

Bei alledem darf man nicht vergessen, dass in Niederösterreich noch immer Proporz herrscht. Neben ÖVP sind daher schon heute SPÖ und FPÖ in der Regierung vertreten und werden das auch weiterhin sein. Daran wird sich nichts ändern, eine vierte Partei wird nicht dazukommen. Ändern wird sich das Gewicht von SPÖ und FPÖ; je nachdem vor allem, welche von den beiden von der Volkspartei zur Bündnispartnerin genommen wird, werden sie mehr oder weniger „wichtige“ Zuständigkeiten in der Landesregierung erhalten. Ganz Opposition wird keine der beiden werden.

Das leitet über zu einem grundsätzlichen Problem: Einer Oppositionsrolle am ehesten gerecht werden können in Niederösterreich nur Parteien, die nicht in der Landesregierung sind. Das sind Grüne und Neos, wobei es für Letztere wichtig ist, um ein Mandat auf vier zuzulegen, um einen Klubstatus zu erlangen und so etwa auch Anträge einbringen zu können. Groß werden beide nicht. Im Durchschnitt der Umfragen halten sie je sechs, sieben Prozent.

Leicht hat es Opposition nirgends, ihrer Rolle gerecht zu werden. In Niederösterreich tut sie sich besonders schwer – nämlich in einer Medienwüste und einem Land ohne größeres, urbanes Zentrum, einem Land, in dem es noch nie einen Untersuchungsausschuss gegeben hat und in dem es die ÖVP bisher geschafft hat, jegliche Kritik als Majestätsbeleidigung darzustellen. Relevant wäre, dass durch die Landtagswahl hier etwas aufbricht. Ob das geschehen wird, ist jedoch fraglich.

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