ANALYSE. Würden Sie eine freiheitliche Regierungsbeteiligung akzeptieren? Griss ist bereits gestolpert, Van der Bellen bekommt ein Problem.
Ohne die Frage kommt kein Interview mit einem Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl im April aus: „Würden Sie eine freiheitliche Regierungsbeteiligung oder gar FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Kanzler akzeptieren?“ Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sehen keinen Grund, zu widersprechen. Ganz im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss, die sich dabei allerdings selbst Probleme bereiten.
Vorweg: Selbstverständlich hat der Bundespräsident das Recht, eine Regierung abzulehnen. Das liegt ja in der Natur der Sache: Er selbst ist es schließlich, der eine Frau oder einen Mann mit der Bildung einer solchen beauftragt und dann auch die Angelobung vornimmt. Er kann all das auch mit bestimmten Auflagen verbinden. Wobei er selbst an keine weiteren Vorgaben gebunden ist. Ein Problem bekommt er nur, wenn „seine“ Regierung keine Mehrheit im Nationalrat hat und somit nichts durchbringen kann. Theoretisch kann er aber auch das bzw. damit wohl oder übel verbundene Neuwahlen in Kauf nehmen. All das wäre legitim.
Insofern ist es verwunderlich, wenn etwa ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald Alexander Van der Bellen vorwirft, es sei „demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend“, dass er einen Kanzler Strache nicht einmal bei einer Absoluten FPÖ-Mehrheit automatisch akzeptieren würde. Würde man eine solche Automatik voraussetzen, könnte man gleich das ganze Präsidentenamt beseitigen. Es würde sich erübrigen.
Was McDonald ausklammert, ist, dass niemand über eine so große demokratische Legitimation verfügt wie das Staatsoberhaupt.
Was McDonald ausklammert, ist, dass niemand über eine so große demokratische Legitimation verfügt wie das Staatsoberhaupt. Immerhin ist es direkt und mit absoluter Mehrheit gewählt. Damit kann sein Wille bei Regierungsbildungsfragen auch nach Nationalratswahlen nicht ignoriert werden. Im Gegenteil.
Eine Bundespräsidentin, die sich dann, wenn’s ernst wird, verabschieden würde, braucht’s nicht.
Was man als Staatsbürger von einem Bundespräsidenten und den Kandidaten erwarten muss, ist aber, dass sie nachvollziehbare Prinzipien definieren. Irmgard Griss tut sich mit dieser Aufgabe besonders schwer. Sie hat ein Stück weit sogar schon die Nerven weggeschmissen und erklärt, dass sie bei einer Regierung, die aus der EU austreten will und demokratische Institutionen in Frage stellt, zurücktreten würde. Damit hat sie selbst einen zentralen Grund genommen, sie zu wählen: Eine Bundespräsidentin, die sich dann, wenn’s ernst wird, verabschieden würde, braucht’s nicht.
Dass die FPÖ das vereinte Europa untergraben würde, reicht als Begründung wohl nicht mehr aus.
Ein Problem mit der Frage hat allerdings auch Alexander Van der Bellen: Zu vage noch sind seine Argumente dafür, einer freiheitlichen Regierung die Zustimmung zu verweigern. Dass eine solche etwa das vereinte Europa untergraben würde, reicht als Begründung wohl nicht mehr aus. Das selbe könnte man in Anbetracht ihrer neuen Flüchtlingspolitik jedenfalls auch SPÖ und ÖVP unterstellen. Womit für Van der Bellen nur noch Grüne und NEOS übrig bleiben würden, was wohl nicht einmal für eine halbwegs tragfähige Minderheitsregierung ausreichen würde.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass nach den nächsten Nationalratswahlen die Freiheitlichen vorne liegen werden; und dass sich dann nicht nur die ÖVP, sondern möglicherweise auch die SPÖ um eine Zusammenarbeit mit ihr bemühen wird. Dann ist der Bundespräsident ganz besonders gefordert – und tut gut daran, die roten Linien, die er zieht, sehr präzise zu formulieren.
