ANALYSE. Kommt der erwartete Lagerwahlkampf, können Khol und ein möglicher FPÖ-Kandidat zuversichtlich sein. Für Hundstorfer und Van der Bellen wird’s dagegen schwer.
Kein anderes Thema polarisiert so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Also wird es auch von den Kandidaten gleich vom Start weg besetzt. Womit sich ein Lagerwahlkampf abzeichnet, der da vereinfacht ausgedrückt lautet: Alexander Van der Bellen (Grüne) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegen Andreas Khol (ÖVP) und einen allfälligen FPÖ-Kandidaten. Oder Rot-Grün gegen Schwarz-Blau. Welcher Kandidat es in die Stichwahl schafft, ist offen. Abzusehen ist aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahre nur, dass der schwarz-blaue einen Startvorteil hat.
Österreich ist in den letzten Jahren nach rechts gerutscht. Schon bei der Nationalratswahl erhielten ÖVP und FPÖ mit 2,09 Millionen mehr Stimmen als SPÖ und Grüne (1,83 Millionen). Zuletzt hat sich die Verschiebung noch beschleunigt. Das drückt sich auch in den Ergebnissen der Landtagswahlen aus, die zum Teil schon vom Flüchtlingsthema überschattet worden ist. Zählt man die Stimmen vom jeweils letzten Wahlgang zusammen, kommt Schwarz-Blau von Vorarlberg bis ins Burgenland auf ganze 2,42 Millionen. Rot-Grün muss sich dagegen mit 1,69 Millionen begnügen – einem Drittel weniger also (siehe Grafik).
Natürlich gehen Bundespräsidenten- anders als Landtagswahlen aus. Abgesehen vom Trend kann man die Sache aber drehen und wenden wie man will: Ein sozialdemokratischer und ein grüner Kandidat haben es schwer.
Grundsätzlich eine günstigere Stimmungslage würde es für einen Rudolf Hundstorfer oder einen Alexander Van der Bellen in der Bundeshauptstadt geben. Ihre Parteien haben dort noch immer eine Mehrheit. Ihr Problem ist aber, dass die Wahlbeteiligung hier meist verhältnismäßig niedrig ist. Bei der Bundespräsidenten-Wahl 2004, als ausschließlich Heinz Fischer (SPÖ) und Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) kandidiert haben, betrug sie in Wien nicht einmal zwei Drittel. Österreichweit waren es 71,60 Prozent. Durchsetzen konnte sich Fischer letzten Endes nur, weil Ferrero-Walder nicht einmal vom gesamten ÖVP-Lager getragen wurde; in Vorarlberg gingen damals beispielsweise überhaupt nur 55 Prozent zur Wahl.
Für Hundstorfer kommt erschwerend dazu, dass sich die Sozialdemokratie ausgerechnet auch in den drei großen Ländern neben Wien, in denen bundesweite Wahlen entschieden werden, in einer Krise befindet: in der Steiermark, in Oberösterreich und in Niederösterreich. Seine einzige Hoffnung sind dort funktionierende Gewerkschaftsstrukturen; sie könnten die Schwäche der Partei kompensieren.
