ANALYSE. Österreich steuert auf größere Verteilungskonflikte zu. Das mag Rechten und Linken helfen, sich zu profilieren, ist jedoch übel.
Die Bekämpfung der Inflation sei eines der wichtigsten Ziele der Regierung. Sie müsse aber auch den Staatshaushalt sanieren, hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Oktober wissen lassen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei deshalb „nicht leistbar“.
Das ist sie nach wie vor nicht. Doch die Regierung schreitet zu einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent. Die Inflation könnte dadurch (laut Nationalbank) um einen halben Prozentpunkt zurückgehen. Fürs Budget verheißt das jedoch nichts Gutes.
Gerade hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in einer Langfristprognose dargelegt, dass die gesamtstaatliche Verschuldung ohne weitere Einschnitte auf 148 Prozent des BIP im Jahr 2060 klettern könnte. Ohne weitere Einschnitte, wohlgemerkt. Die Halbierung der Umsatzsteuer ist das Gegenteil davon. Zumal die Vorschläge zur Gegenfinanzierung – Abgaben auf nicht recyclebares Plastik sowie auf Pakete aus Drittstaaten – nicht ernst gemeint sein können; sie bringen Millionen, nötig sind laut Nationalbank jedoch 1,2 Milliarden Euro. Sprich: Es läuft auf mehr als 148 Prozent Staatsverschuldung hinaus.
Schon heute wird erkennbar, was das bedeutet: Zumal Budgetziele schon ab 2027 verfehlt werden dürften, ist vom Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky die Forderung gekommen, die kalte Progression zur Gänze wiedereinzuführen. Die Arbeiterkammer lehnt das ab: Das wäre eine Belastung von Arbeitseinkommen, stattdessen solle eine Steuer auf Erbschaften in Millionenhöhe eingeführt werden.
Beide verweisen auf ein grundsätzliches Problem: Bei der Abschaffung der kalten Progression hat es der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verabsäumt, Maßnahmen einzuleiten, die dazu führen, dass bei weniger stark steigenden Steuereinnahmen auch die Ausgaben weniger stark steigen. Das rächt sich.
ÖVP und FPÖ lehnen sowohl eine Rückkehr der kalten Progression als auch eine Erbschaftssteuer ab. Im Unterschied zu den Neos, die das ebenfalls tun, bleiben sie Alternativvorschläge jedoch schuldig. Ebensolche könnte es geben. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Populisten trauen sich jedoch nicht, herauszurücken damit. Beziehungsweise „nur“ in einem symbolischen Maße: Kürzungen bei Arbeitslosen und Asylwerbern bringen nicht viel Geld, lassen sich politisch jedoch verkaufen. Wobei der Preis zunächst für jene, die davon betroffen sind, schmerzlich ist und letzten Endes auch für die gesamte Gesellschaft, wenn sich Armutslagen verschärfen.
These: Verschärfen werfen sich in den kommenden Jahren auch diese Verteilungskämpfe: Je größer der budgetäre Handlungsbedarf wird, desto lauter werden auf der einen Seite sozialdemokratische wie grüne Rufe nach Vermögenssteuern; desto lauter werden auf der anderen Seite schwarze und blaue Tendenzen, bei denen anzusetzen, die sich am wenigsten wehren können und denen ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft ohnehin nichts zugestehen will. Das zeigt sich von Umfrage zu Umfrage: Wenn, dann soll bei denen ganz unten gespart werden.
Im Frühjahr 2025 haben es ÖVP und SPÖ noch geschafft, diesen Graben zu überwinden. Ob ihnen das künftig noch gelingen kann, ist jedoch zunehmend fraglich.
