ANALYSE. Warum die ÖVP zu einer Mehrwertsteuersenkung bereit ist: Es geht ums politische Überleben von Christian Stocker.
Als Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor einem halben Jahr das Ziel „Maximal zwei Prozent Inflation“ ausgegeben hat, hat man noch schmunzeln können: Es entspreche ohnehin den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Zuletzt hat es aber nicht einmal mehr das getan. So hat das WIFO zunächst festgestellt, dass die Rate 2025 mit dreieinhalb Prozent deutlich höher ausgefallen ist als erwartet und dann im Dezember berichtet, dass sie 2026 und 2027 nur auf 2,6 bzw. 2,4 Prozent sinken dürfte.
Spätestens da muss es Stocker gedämmert habe: Er könnte scheitern. Genauer: Er hat dieses Ziel so prominent verkauft, dass er daran gemessen wird. Und die Abrechnung beginnt nicht irgendwann, sondern 2027: Dann muss die Teuerung spürbar nachgelassen haben und am besten unter zwei Prozent liegen. Grund: Im Herbst des kommenden Jahres beginnt ein Wahlreigen, mit dem eine massiv verstärkte Dynamik einhergehen könnte, die unaufhaltsam unter anderem gegen Stocker und die ÖVP bzw. zugunsten der FPÖ von Herbert Kickl ist. Räumt diese in Oberösterreich und weiteren Ländern ab, geht es auch Richtung Triumpf bei der Nationalratswahl 2029.
Das haben all jene übersehen, die geglaubt haben, Stocker und Co. hätten auf Regierungsebene schier unendlich viel Zeit, „Notwendiges“ zu tun, weil so lange nicht gewählt werde. In Wirklichkeit steht die Halbierung der Mehrwertsteuer aus ÖVP-Sicht dafür, dass jetzt schon alles auf die vielen Wahlen ausgerichtet ist, die da kommen.
Klar: Dasselbe könnte man auch in Bezug auf die SPÖ und Vizekanzler Andreas Babler sagen. Der Unterschied ist jedoch, dass diesem eine Mehrwertsteuersenkung schon bisher recht gewesen wäre, dass Stocker erst jetzt sein Einverständnis dazu gegeben hat, weil er sie politisch für sein Überleben braucht.
Von einem Befreiungsschlag zu reden, wäre übertrieben. Es ist ein Befreiungsversuch – mit erheblichem Risiko. Der Hoffnung, dass bei den Leuten eine spürbare Entlastung ankommt oder von diesen zumindest wahrgenommen wird, dass die Regierung etwas tut aufgrund ihrer Sorgen und Nöte, steht sehr vieles gegenüber: Wie hier ausgeführt dürfte sich die budgetäre Lage weiter eintrüben, weil die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht ernstgemeint sein können. Außerdem werden die Ausgaben für Förderungen automatisch steigen statt sinken. Das hat damit zu tun, dass der reduzierte Umsatzsteuersatz eine indirekte Förderung ist – ja, eine der aufkommensmäßig bedeutendsten überhaupt.
Abgesehen davon bleiben die Unsicherheiten groß. Der Ölpreis zum Beispiel kann sich jederzeit in die eine oder andere Richtung bewegen. Und zwar so stark, dass es zunächst an den Tankstellen und dann darüber hinaus für sehr viele Menschen sicht- und spürbar wird – und dass etwas weniger stark steigende Lebensmittelpreise untergehen.
