ANALYSE. Wie der Kanzler übt sich der Vize in Zurückhaltung und setzt darauf, dass das jetzt genau so gefragt ist – und bessere Zeiten kommen.
Als „Vermieter-Schreck“ bezeichnet die „Krone“ Vizekanzler SPÖ-Chef Andreas Babler aufgrund seiner Aussagen im ORF-Sommergespräch: Die Mindestbefristung von Mietverhältnissen solle von drei auf fünf Jahre verlängert werden und Mieterhöhungen sollten mit maximal drei Prozent sowie der halben darüberliegenden Inflationsrate begrenzt werden. So neu und provokant, wie die „Krone“ tut, ist das allerdings nicht. Es wird von ÖVP und Neos grundsätzlich mitgetragen und ist schwarz auf weiß im Regierungsprogramm festgehalten. Einzig über den Zeitpunkt, ab dem das gelten soll, kann man streiten.
Man kann es aber auch so sehen: Es war Babler wichtig, zu zeigen, dass ihm die Teuerung nicht egal ist und er sie bekämpfen möchte. Bei der auflagenstärksten Zeitung ist er damit durchgekommen, sie leitet es in der erwähnten Weise an ihre Leserinnen und Leser weiter.
Darüber hinaus ist der SPÖ-Vorsitzende konkrete Schritte schuldig geblieben. Zum „Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmitteln habe er Brüssel kontaktiert, lässt er wissen. Im Übrigen setzt er ganz auf die Kompetenz von Markus Marterbauer, seinem Mann, der Finanzminister ist. Auch hier geht es darum, zu signalisieren, dass er das Problem sieht und handelt. Punkt.
Kalkül: Die Teuerungswelle wird ohnehin bald durchgerauscht sein. Wie hier berichtet, gehen alle Institute davon aus, dass sich die Inflationsrate im kommenden Jahr normalisiert haben wird.
Im Übrigen war das Sommergespräch bezeichnend: In einer Weltlage wie der gegenwärtigen und einer unklaren Ausrichtung Österreichs nicht über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Neutralität und eine Verteidigungsunion zu reden, zeugt von Selbstverzwergung und Weltabgewandtheit. Das hätte Babler auch von sich aus korrigieren müssen.
Parteipolitisch naheliegender wäre es gewesen, er hätte sich lang und breit zur Teilzeitdebatte zu Wort gemeldet. Da geht es immerhin gegen angeblich faule Arbeitnehmer im Allgemeinen und Frauen im Besondern. Gerade für einen Sozialdemokraten wären hier Punkte zu holen.
Diesbezüglich scheint Babler trotz der 20 Prozent, die die SPÖ in Umfragen hält, aber keinen Stress zu haben. Er legt es ähnlich an wie Kanzler Christian Stocker, dessen Volkspartei auch nur bescheidene 22 Prozent hält: Anstatt kämpferisch und leidenschaftlich zu wirken, ist „cool bleiben“ angesagt.
Warum? Um es aus Bablers Sicht auszuführen: Zum einen würde er sich derzeit nur selbst schaden, wenn er die allgemeine Unaufgeregtheit durchbrechen würde, die seit März herrscht in der österreichischen Politik. Nach den Kurz-Jahren und beinahe Kickl als Kanzler entspricht sie einer verbreiteten Sehnsucht nach Ruhe oder einfach nur solidem Handwerk.
Zweitens: Babler hätte nichts zu gewinnen, wenn er zum Beispiel schon eine Pensionserhöhung von X Prozent oder eine steuerliche Umverteilung fordern würde. Bei der Pensionserhöhung könnte er sich schnellen Applaus holen – aber auch umso größere Enttäuschungen, wenn’s weniger wird. Und bei der steuerlichen Umverteilung ist für diese Legislaturperiode alles geklärt; er hat zugestimmt, dass keine Vermögenssteuer kommt. Das wird erst ein Thema, das er im Nationalratswahlkampf 2029 hochziehen wird.
Drittens: Die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Jahren wirtschaftlich – und damit auch für sehr viele Menschen – leicht, aber doch aufwärts geht, ist größer, als dass es bei einer Rezession oder eine Stagnation bleibt. Insofern kann Stocker mit der ÖVP genauso hoffen wie Babler mit der SPÖ – und alles tun, was die Wahrscheinlichkeit vergrößert, also etwa budgetäre Spielräume schaffen und konjunkturelle Impulse setzen.
