ANALYSE. FPÖ-Chef Herbert Kickl tritt im Ukraine-Konflikt gegen Sanktionen und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf. Viel überlegt hat er sich nicht dabei.
Das Geschäftsmodell der FPÖ wird fortgesetzt: Wenn viele „A“ sagen, setzt sie auf „B“. Und zwar nicht so sehr aus einer inhaltlichen Überzeugung heraus, sondern mit Blick auf die Wählerschaft. Devise: Anhänger von „B“ brauchen auch eine Partei, wir bieten uns an.
In der Praxis ist das immer etwas komplizierter. Ganz besonders in Bezug auf den Ukraine-Konflikt: Der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Wladimir-Putin-Partei ist zwar ausgelaufen, das aber erst im vergangenen Dezember. Bei der Unterzeichnung dabei war – neben dem damaligen Obmann Heinz-Christian Strache – der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer. Hochzeitsgast war Putin vor vier Jahren wiederum nicht von irgendwem, sondern von der damaligen Außenministerin Karin Kneissl. Sie saß für die FPÖ in der Regierung, ohne der Partei anzugehören.
Wie sehr all das nun den Kurs von Herbert Kickl prägt, ist das eine. Wie der Kurs ausschaut, das andere. Es handelt sich um keinen Widerspruch. In einer Parlamentsrede vergangene Woche hielt der Parteichef einen flammenden Appell, neutral zu bleiben. Im Übrigen meinte er, dass selbst die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland eine Völkerrechtsverletzung darstellen würde.
Da muss man zweimal schlucken. Zumal Kickl der ÖVP auch noch vorwarf, die Neutralität, die Österreich in all den Jahrzehnten einen guten Dienst erwiesen habe, „irgendwo zwischen Lipizzanern und Mozartkugeln“ zu positionieren. Das war eine Anspielung an ein Zitat von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Zur Erinnerung für Herbert Kickl: Ab 2000 war die FPÖ Teil einer schwarz-blauen Koalition unter Schüssels Führung, gemeinsam ließ man die Neutralität links liegen. Ziel war ein Nato-Beitritt. Als EU-Mitglied habe man sich de facto ohnehin schon von der Neutralität abgewendet. Zitat aus einem „Standard“-Bericht aus jener Zeit: „Auf die Frage, ob dann das Neutralitätsgesetz nicht gleich abgeschafft werden sollte, meinte (der freiheitliche Verteidigungsminister Herbert) Scheibner, dies wäre „sauberer, auch ehrlicher“.“
Wie auch immer: Stellen Sanktionen eine Völkerrechtsverletzung dar? Aus Sicht der eidgenössischen Völkerrechtlerin Anna Petrig ist klar, dass Russland gegen das Gewaltverbot verstoßen hat. Das sei eine zentrale Regelung des Völkerrechts. Wenn man sich dazu nicht positioniere, könnte das bedeuten, dass man diesen Verstoß gutheiße, so die Expertin gegenüber dem eidgenössischen Fernsehen SRF. Ihre Schlussfolgerung: Auch die neutrale Schweiz „kann sich an Wirtschaftssanktionen beteiligen oder selbst solche verhängen.“ (Mittlerweile hat sie sich jenen der EU angeschlossen.)
Für die Aufnahme von Flüchtlingen war die FPÖ schon 2015 nicht. Daran hat sich nichts geändert. In einer Aussendung kritisiert Kickl, sich von einer restriktiven Politik in diesem Bereich abzuwenden. Sein Vorschlag? „Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen sind die unmittelbaren Nachbarländer. Dort sollten daher auch die vor den Kriegshandlungen flüchtenden Menschen primär aufgenommen werden. Österreich soll sich in diesen Ländern sowohl finanziell als auch durch die Lieferung von Hilfsgütern aktiv beteiligen und einbringen, um das Leid der Menschen zu lindern.“
Das ist eine interessante Note: Bisher haben sich Freiheitliche (und darunter auch Kickl) gerne mit Viktor Orbáns Ungarn gegen Flüchtlinge gestellt. Jetzt wollen sie dieses die Hauptlast mit Rumänien, der Slowakei und Polen alleine tragen lassen. Signal: Freiheitliche sind sich selbst am nächsten.
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