ANALYSE. Rechtspopulisten bestimmen die politische Debatte. Auch die Grünen haben klein beigegeben – aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen.
Grundsätzlich gibt es in Österreich ja eher eine Mehrheit rechts der Mitte. Für einen wie den Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ist es daher gar nicht so einfach, sich durchzusetzen. Ganz besonders in Anbetracht von Flüchtlingskrisen und Terroranschlägen, die die Stimmung noch stärker kippen lassen. Wer da zu einer nüchternen Herangehensweise ermahnt und gar noch Begriffe wie „Humanität“ verwendet, gilt als „Gutmensch“ – und das ist mittlerweile gleichgesetzt mit naiv, verantwortungslos und möglicherweise sogar gemeingefährlich.
Die Deutungshoheit haben Leute wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Außenminister Sebastian Kurz, der einen ausgeprägten Instinkt dafür hat, was ankommt, hat sich denn auch längst in ihren Windschatten begeben: Zugangsstopp für Asylwerber, Burkaverbot, Internierungsinsel nach australischem Vorbild, 1-Euro-Job etc. Und ja: Schluss mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei! Verstärkt durch den auflagenstarken Boulevard wird derlei zu Gesetz. Widerrede ist zwar möglich, wird aber nicht durchdringen.
Das zeigt sich auch bei den Grünen, von denen man aufgrund ihrer Tradition noch am ehesten erwarten könnte, dass sie die Gegenposition einnehmen. Doch auch sie sind vorsichtig geworden. Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht die Türkei „auf dem Weg zu einer Diktatur“, Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. Zum Burka-Verbot erklärt Bildungssprecher Harald Walser in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“: „In Österreich war es bisher mit ein bisschen Augenzwinkern möglich, nicht gleich mit Verboten zu reagieren. Aber wenn die Zahl an Burka-Trägerinnen zunimmt, haben wir Gesprächsbedarf.“ Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alex Korun weist die Forderung nach 1-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge nur mit dem Argument zurück, dass davon „letztendlich“ auch österreichische Staatsbürger betroffen wären.
Auch Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen will sich die Finger nicht verbrennen.
Auch Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen will sich die Finger nicht verbrennen. Schon zu Beginn des Wahlkampfes hat er vorsorglich klargestellt, dass es bei Flüchtlingen Grenzen gibt; wobei er sogar – zwar als solches markiert, aber doch – das Unwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den Mund nahm: „Derzeit, bei 500.000 Arbeitslosen, wird man sehr zurückhaltend sein, was sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge betrifft.“
All das zeigt, wie bestimmend vor allem Heinz-Christian Strache in Österreich bereits ist; seine Hoheit ist längst über die Stammtische hinausgewachsen.
