BERICHT. Weiterer SPÖ-Spitzenfunktionär lehnt Begutachtungsentwurf ab, dem Genossen im Ministerrat „mit Bauchweh“ zugestimmt haben.
Die SPÖ-Bundesparteispitze gerät in der Flüchtlingsdebatte zunehmend unter Druck: Auf der einen Seite fordert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) eine schärfere Gangart, auf der anderen Seite spricht sich nach dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nun auch ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) gegen „Asyl auf Zeit“ aus.
Der Idee, „Asyl auf Zeit“ bzw. zunächst drei Jahre zu beschränken, die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stammt, will die SPÖ-Regierungsriege um Kanzler Werner Faymann nur „mit Bauchweh“ zugestimmt haben. Dass die Sorgen begründet waren, zeigt sich jetzt: Nach Häupl erteilt nun auch Foglar der Maßnahme eine Absage. Die beiden zählen immerhin zu den wichtigsten Sozialdemokraten.
„Asyl auf Zeit bedeutet Nach-hinten-Schieben jeglicher Integration, verursacht hohe Kosten und hat keine Vorteile“, lässt Foglar in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf im Namen der Gewerkschaftsbundes wissen: „Wir befürchten, dass diese dreijährige Befristung Asylberechtigte in eine Art Warteschleife versetzt, in der sie wenig bis keine Bildungsangebote bekommen und am Arbeitsmarkt realistischer Weise nur als temporäre Billigarbeitskräfte wahrgenommen werden.“
Der ÖGB-Chef spricht sich auch gegen die geplante Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen aus: Fraglich sei, ob dies nicht „per se das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) verletzt.“ Im Übrigen sei die Familie „unzweifelhaft ein wesentlicher Baustein für eine gute und rasche Integration. Menschen das Zusammenleben mit ihren Familien zu erschweren bedeutet daher, ihnen die Integration zu erschweren.“
