ANALYSE. Die grüne Verkehrsministerin kippt den Lobautunnel – und könnte damit vor allem auch Sozialdemokraten zu denken geben. Einer grundlegenden Wende in der österreichischen Politik steht sehr viel entgegen.
„Umfragen zeigen ein gewaltiges Erdbeben“ (Krone) und das hat da und dort auch schon Hoffnungen aufkommen lassen. Wonach die Türkisen erledigt sein könnten und eine Art Mitte-Links-Ampelkoalition nach deutschem Vorbild nur eine Frage der Zeit sei. Eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und Neos also, mit einem Kanzler oder einer Kanzlerin, die wahlweise Pamela Rendi-Wagner, Michael Ludwig oder Peter Hanke heißt (am vergangenen Sonntag erklärte zum Beispiel Hanke, auf den nicht wenige setzen, in einem Interview, Ludwig wäre „ein guter Kanzler“ und zeitgleich in einem anderen Interview, dass Rendi-Wagner „sicher eine gute Frontfrau“ wäre). Ein Luxusproblem. Und zwar ein absurdes.
Umfragen zufolge liegt die SPÖ derzeit vor der ÖVP und hält zusammen mit Grünen und Neos eine Mehrheit. Rein rechnerisch. Dabei handelt es sich jedoch um Momentaufnahmen und keine Prognosen. Sie sind so schwer wie noch nie. Erstens: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich zuletzt Hunderttausende enttäuscht abgewendet haben von den Türkisen um Sebastian Kurz. Zweitens: Parallel zu den politischen Erschütterungen, die mit all den Affären einhergehen, gibt es ebensolche, die mit der Coronakrise zusammenhängen.
Beispiel: Besonders bei Menschen, die sich dem unteren Drittel der Gesellschaft zuordnen und solchen, denen die Krise zugesetzt hat, ist die Zustimmung zur Demokratie eingebrochen. Das zeigt der „Demokratie-Monitor“, den das Sozialforschungsinstitut SORA führt: Stimmten 2018 und 2019 knapp 50 Prozent der Aussage, dass Demokratie die beste Staatsform sei, sehr zu, so taten es 2020 nur noch 35 Prozent.
Um es kurz zu machen: Auch vor diesem Hintergrund darf man sich nicht wundern, wenn bei Umfragen gerade auch (rechte) Protestbewegungen wie die FPÖ von Herbert Kickl oder die Impfgegnerpartie MFG verhältnismäßig stark sind und in der Tendenz immer stärker werden.
Zu alledem kommt dies: Vor Dynamiken, die mit einem Wahlkampf einhergehen, sollte man sich nicht fürchten, man sollte sie jedoch auf der Rechnung haben. These: Eine Warnung vor einer „linken“ Ampelkoalition könnte ÖVP und FPÖ besonders in bürgerlich-ländlichen Teilen der Republik ein paar Prozentpunkte bringen. Hier haben Türkise in der Vergangenheit am meisten gewonnen.
All das könnte – Stand heute – eine SPÖ, die etwa von Michael Ludwig als Kanzlerkandidat geführt wird, überwinden. Auch mit Pamela Rendi-Wagner wäre es möglich. Bei Ludwig erscheint die Wahrscheinlichkeit aber größer, weil er mit seinem Coronamanagement österreichweit sehr viel Achtung gewonnen hat.
Die viel größere Hürde sind die gegensätzlichen Standpunkte der sogenannten Ampelparteien: Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat mit dem Lobautunnel soeben nicht nur ein Verkehrsprojekt gestoppt. Es geht um viel mehr.
Unabhängig davon, wie man dazu steht, zählen Umwelt- und Klimaschutz zu den entscheidenden (Gegenwarts- und) Zukunftsthemen mit weitreichenden Folgen für alle Lebensbereiche. Grüne versuchen dem am ehesten Rechnung zu tragen. Sozialdemokraten lassen wenig bis nichts dergleichen erkennen. So forcieren nicht einmal in Wien, wo es vorbildliche Öffis und in Teilen auch passable Radwege gibt, ambitionierte Projekte wie eine Art Rohrpost für kleinteilige Güter (vgl. „Cargo Sous Terrain“ in der Schweiz), die viel Bauen und noch mehr Klimaschutz unter einen Hut bringen würden.
Natürlich: Mit den Türkisen, mit denen sie eine Koalition bilden, trennt die Grünen mehr als mit den Sozialdemokraten. Sie bezeichnen sich jedoch als Grüne, weil das für ihr zentrales Anliegen steht. Und hier haben sie nach der mageren Öko-Steuerreform beim Lobautunnel Kompromisslosigkeit demonstriert, um nicht zu viel aufgeben zu müssen. Sie haben damit beide Großparteien gegen sich aufgebracht.
Das Beispiel zeigt, dass gerade all jene, die auf eine Ampelkoalition hoffen, noch hart daran arbeiten müssten. Zum einen ist eine Mitte-Links-Mehrheit in Österreich nicht so sicher wie es zurzeit scheinen mag. Zum anderen fehlt die große Linie, die sowohl SPÖ, Grünen als auch Neos gerecht wird – von Sozialem über Wettbewerb bis Klimaschutz.
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