ANALYSE. Finanzminister Brunner wird in seiner Rede heute kaum noch Neues präsentieren können: So despektierlich ist das Parlament noch selten behandelt worden.
Die gute alte Zeit? Vorsicht: In der Realverfassung ist das Parlament noch nie dort gestanden, wo es sein sollte; im Zentrum, in das zum Beispiel Regierungsvertreter:innen marschieren, um sich selbstverständlich kontrollieren zu lassen oder sich demütig darum zu bemühen, dass Abgeordnete bestimmte Reformvorhaben beschließen. Es ist aber nicht lange her, dass zumindest beim Budget ein paar Spielregeln eingehalten worden sind, die dem dem Anschein nach entsprechen. Konkret: Der Finanzminister hat (erst) in seiner Budgetrede gegenüber den Volksvertreter:innen Zahlen, Daten, Fakten und Botschaften zum geplanten Budget präsentiert und nicht schon ein paar Tage davor gegenüber Hinz und Kunz. Das sollte zum Ausdruck bringen, dass der Schatzmeister der Republik dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist.
Was vor der heutigen Budgetrede gelaufen ist, entspricht einem Geist, der dem widerspricht: Es ist, als wende sich der Vorstand einer AG zuerst an die Öffentlichkeit und erst dann an den Aufsichtsrat. Undenkbar! Schon am Wochenende haben es ein paar Eckdaten aus dem Budget in diverse Zeitungen geschafft. Für das kommende Jahr wird demnach ein Defizit von 2,7 Prozent angepeilt.
In einer Aussendung am Tag vor der Budgetrede berichtete Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wiederum, unter welchem Titel diese stehen werde und worauf das Zahlenwerk hinauslaufen soll: „Mit Optimismus für Österreich: Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten.“ Im Fokus sein werde eine weitere Entlastung der Menschen und der Ausbau der Kinderbetreuung, Konjunkturbelebung, Wissenschaft und Forschung sowie Sicherheit. Für Sicherheit inkl. Bundesheer werde man um zwei Milliarden Euro mehr bereitstellen. Und so weiter und so fort.
In einer weiteren Aussendung kündigte er an, dass er in seiner Rede die Einrichtung eines „Climate Hubs“ in seinem Ressort ankündigen werde: „Damit wird wichtiges Know-how zu klima- und energiepolitischen Fragestellungen, das derzeit in den sieben Sektionen vorhanden ist, an einer Stelle gebündelt. Ziel ist, Österreich zum Vorreiter in der strategischen Verknüpfung der Themen Finanzen und Klima zu machen.“
Und zusätzlich gaben mehrere Regierungsmitglieder unter Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorab gleich auch eine Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im Budget. Dazu zähle ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP). Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen.
Was will der Finanzminister unter diesen Umständen den Abgeordneten noch berichten? Nein, es geht nicht darum, dass er für sie auch noch etwas Neues übrighaben sollte. Es ist aber auch nicht egal, dass er und übrige Regierungsmitglieder sie nicht mehr vorrangig, sozusagen exklusiv und gemeinsam mit einer breiteren Öffentlichkeit, informieren.
Es ist ein Statement, das einem Prozess entspricht, der schon lange läuft und der eine neue Dimension erreicht: Es wird quasi bestätigt, dass das Parlament für die Regierung nachrangig ist. Dass es untergeordnet ist.
Dieser Prozess ist nicht zu Ende: Herbert Kickl tritt an, Volkskanzler zu werden, der vorgibt, zu wissen, was im Sinne aller sei und daher das Recht hat, es zu diktieren. Wobei natürlich auch er auf Abgeordnete angewiesen sein wird (sofern er jemals Kanzler wird), die mehrheitlich tun, was er sich erwartet sowie Kontrolle und dergleichen nach Möglichkeit von ihm fernhalten. Aber darauf sollte er sich verlassen können: Abgeordnete, die jetzt nicht protestieren, werden das dann auch kaum tun. Woran es hapert, ist etwas sehr Grundsätzliches: es gibt kein selbstbewusstes Parlament.
