ANALYSE. Der Nationalratspräsident will sich bessern und um mehr Konsens bemühen. Gefragt wäre jedoch mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung.
Die Tageszeitung „Die Presse“ meint, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe Kreide gegessen: Die Wiedereröffnung des Hohen Hauses will er dazu nützen, „um den Parlamentarismus neu aufzustellen“, wie er in einem Gespräch mit JournalistInnen erklärte. Er, der für einen konfrontativen Stil im Sinne seiner Partei bekannt ist, und der – zum Beispiel bei der Beschaffung eines vergoldeten Konzertflügels – über andere hinweg entscheidet, will aus der damit einhergehenden Kritik seine Lektion „gelernt“ haben. Also möchte er die Dinge anders gestalten und sich um Konsens bemühen, wie er betont. Es wäre sein Beitrag, zu einem besseren Umgangston auf parlamentarischer Ebene; derzeit sei dieser nicht vorbildlich, so Sobotka.
Zweifler meinen, der Nationalratspräsident, dem laut einer APA/OGM-Erhebung ganze 73 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen kein Vertrauen schenken, ziehe bloß eine Show ab. Auch im Hinblick auf die niederösterreichische Landtagswahl. Sobotka, selbst eine Größe der niederösterreichischen Volkspartei, zählt zu den belastenden Faktoren für Johanna Mikl-Leitner. Insofern ist für ihn Mäßigung geboten.
Selbst wenn seine Vorsätze nun aber aus seinem Innersten kommen sollten, wären sie daneben: Der Umgangston im Parlament mag nicht schön, ja zum Teil sogar fürchterlich sein. Relevant ist jedoch, dass es am Parlamentarismus hapert. Dass die Realverfassung folgendermaßen ausschaut: Abgeordnete der Regierungsfraktionen betrachten sich als Diener von Kanzler und MinisterInnen. Sie winken Gesetzesvorlagen durch und machen in Untersuchungsausschüssen die Mauer. Oppositionsvertreter rennen dagegen an und können ansonsten quasi nur abweichende Meinungen fürs Protokoll machen.
Das ist ein Problem, es stellt die repräsentative Demokratie infrage. Es trägt eher zu Verhältnissen bei, wie sie in Präsidialrepubliken herrschen; nur, dass nicht das Staatsoberhaupt, sondern der Regierungschef im Zentrum steht.
Es hat Tradition, war aber nicht immer so. Ein Mitarbeiter der 2014 verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die am 11. Jänner 69 Jahre alt geworden wäre, erinnert in einem Beitrag für den „Standard“ daran, wie sehr sie sich dem Parlamentarismus verpflichtet fühlte: „Als die Regierung 2010 ohne triftige Gründe das Budget verspätet vorlegte, qualifizierte sie das – wenn auch nach längerem Ringen mit sich, dem SPÖ-Bundeskanzler und dem ÖVP-Finanzminister – in Unterstützung der Opposition als „Verfassungsverletzung“.“
Als Zweiter Nationalratspräsident bzw. U-Ausschussvorsitzender hat sich später der ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf auch Anerkennung bei der Opposition erworben. Gerne wäre er nach dem Wahlerfolg seiner Partei 2017 Nationalratspräsident geworden. Sebastian Kurz gab jedoch Elisabeth Köstinger den Vorzug. Bezeichnend: Sie wurde nur mit knapper Mehrheit gewählt. 56 Abgeordnete gaben ihre Stimme dem nicht kandidierenden Karlheinz Kopf.
Nach wenigen Wochen ließ Kurz Köstinger durch Wolfgang Sobotka ablösen. Es war für diesen auch ein Lohn, die alte Koalition belastet, Reinhold Mitterlehner gemobbt und so geholfen zu haben, den Weg für ihn (Kurz) freizumachen. Sobotka fühlte sich daraufhin erst recht zu absoluter Loyalität verpflichtet. Als Nationalratspräsident. Gegenüber Kurz und dessen System. Siehe die Amtsführung als Vorsitzender des Korruptions-U-Ausschusses.
Anmerkung: Zur Parteizugehörigkeit stand bei Wolfgang Sobotoka ursprünglich „SPÖ“. Er handelt sich natürlich um die ÖVP.
1 Comment