ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
ANALYSE. Schwarz-Blau hat gute Chancen, mehr als nur eine Episode zu werden. Zumal die Rahmenbedingungen komfortabel sind und keine Mitte-Links-Mehrheit absehbar ist.
BERICHT. Im Unterschied zu NEOS und SPÖ, aber auch FPÖ bisher keine parlamentarische Anfrage.
ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
ANALYSE. Gerade auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen müsste sich die Partei bundespolitisch engagieren. Allein: Sie hat sich abgemeldet.
ANALYSE. Die gute Nachricht: Ausgehend vom bisherigen Niveau kann’s unter Schwarz-Blau nicht schlechter werden. Die schlechte: Es bleibt unbefriedigend.
ANALYSE. Die Gegner des Bundespräsidenten übersehen eventuell, dass er persönlich über die größtmögliche Legitimation in diesem Land verfügt: 2.472.892 Wählerstimmen. Vielleicht aber ist ihnen das ohnehin egal, und sie streben schon etwas ganz anderes an.
ANALYSE. Die Partei hat es in den Nationalrat geschafft und sucht sich jetzt eine Programmatik. Das ist für sich genommen schon absurd.
ANALYSE. Die FPÖ gibt bei den Koalitionsverhandlungen den Takt vor, der Bundespräsident beginnt mitzumischen. Das wird ein bisschen viel für den künftigen Kanzler.
ANALYSE. Ein paar Klarstellungen, die zum Regierungswechsel notwendig erscheinen.