ANALYSE. Proteste zum Rauchverbot lassen erahnen, wie sehr ein Ausbau der direkten Demokratie auch dem FPÖ-Chef selbst zu schaffen machen kann.
ANALYSE. Schwarz-Blau I wiederholt sich nicht. Das kommende Regierungsprogramm wird kaum Grauslichkeiten, aber scharfe Weichenstellungen enthalten, die letzten Endes vor allem die SPÖ schwächen dürften.
ANALYSE. Weitere „Nulllohnrunde“: Allein bei einer Anpassung mit dem Tariflohnindex müssten Abgeordnete und Minister heute um ein Drittel mehr verdienen. Dass sie es nicht tun, ist bezeichnend für eine Unkultur.
ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
ANALYSE. Schwarz-Blau hat gute Chancen, mehr als nur eine Episode zu werden. Zumal die Rahmenbedingungen komfortabel sind und keine Mitte-Links-Mehrheit absehbar ist.
BERICHT. Im Unterschied zu NEOS und SPÖ, aber auch FPÖ bisher keine parlamentarische Anfrage.
ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
ANALYSE. Gerade auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen müsste sich die Partei bundespolitisch engagieren. Allein: Sie hat sich abgemeldet.
ANALYSE. Die gute Nachricht: Ausgehend vom bisherigen Niveau kann’s unter Schwarz-Blau nicht schlechter werden. Die schlechte: Es bleibt unbefriedigend.
ANALYSE. Die Gegner des Bundespräsidenten übersehen eventuell, dass er persönlich über die größtmögliche Legitimation in diesem Land verfügt: 2.472.892 Wählerstimmen. Vielleicht aber ist ihnen das ohnehin egal, und sie streben schon etwas ganz anderes an.