BERICHT. Begutachtungsentwurf des Innenministeriums sieht zur Verfahrensbeschleunigung „generellen Ausschluss des Widerspruchsrechts“ vor.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Partei ist noch immer mehr mit sich selbst beschäftigt als mit parlamentarischen Tätigkeiten.
ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.
ANALYSE. Bei größeren Veränderungen müssten Neos oder Sozialdemokraten mitspielen. Sie werden jedoch nicht einmal gefragt.
ANALYSE. Schon als ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz irritierende Signale gesetzt. Jetzt macht er damit weiter.
ANALYSE. Im Frühjahr hatte Strache das noch zum Anlass genommen, einen Misstrauensantrag gegen die damalige Regierung mit zu begründen.
ANALYSE. Das Regierungsprogramm liefert keine Überraschung mehr. Die „Details“, vom Rauchverbot bis zu den Schulnoten sind bekannt. Vieles andere ist vage.
ANALYSE. Viele Möglichkeiten hatte der Bundespräsident nicht, Einfluss zu nehmen. Doch die wenigen hat er genützt.
ANALYSE. Sebastian Kurz hat bei der Regierungsbildung einmal mehr auf die Partei gepfiffen. Damit pokert er längerfristig extrem hoch.
ANALYSE. Für Sebastian Kurz brechen schwere Zeiten an: Mit der bedingungslosen Loyalität entscheidender Funktionäre ist es vorbei.