ANALYSE. Wolfgang Sobotka ist noch immer zu sehr Koalitionsvertreter – und schwächt damit nicht nur den Nationalrat, sondern auch seine eigene Glaubwürdigkeit.
ANALYSE. Jahrelange Fundamentalopposition hat der Partei eine Wählerschaft beschert, die an der Demokratie zweifelt und für die Zukunft schwarz sieht.
ANALYSE. Auch in Tirol werden dem Landtag weiterhin Oppositionsvertreter angehören, die nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten haben.
ANALYSE. Eine Fortsetzung der „Don’t Smoke“-Kampagne wäre ausschließlich im Interesse von Ärztekammer und FPÖ. Nicht aber des Landes, diesem würde es vielmehr schaden.
ANALYSE. Wohin das „Don’t Smoke“-Volksbegehren schon einmal geführt hat: Bei der Digitalisierung muss die Regierung zurück an den Start, bei der direkten Demokratie hat sie ein noch größeres Problem.
ANALYSE. Österreich erlebt gerade einen Direkte-Demokratie-Frühling: Regierende können gar nicht schauen, wie schnell sie ohne Zutun der parlamentarischen Opposition zu Getriebenen werden.
ANALYSE. Beim Verfassungsgerichtshof und dem ORF zeichnet sich parteipolitische Einflussnahme ab, die den schlechten alten Stil noch bei weitem übertrifft.
BERICHT. Begutachtungsentwurf des Innenministeriums sieht zur Verfahrensbeschleunigung „generellen Ausschluss des Widerspruchsrechts“ vor.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Partei ist noch immer mehr mit sich selbst beschäftigt als mit parlamentarischen Tätigkeiten.
ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.