ANALYSE. Die Regierung wird gute Gründe für ihre Vorgangsweise gegen politischen Islam haben. Darüber hinaus tun sich jedoch Widersprüche auf, die auch für ÖVP und FPÖ brisant sind.
BERICHT. Regierung will alte Gesetze abschaffen. Oberlandesgericht Wien stößt sich an Wortwahl und warnt vor einer Verfassungswidrigkeit.
ANALYSE. Das Interesse für den Oppositionspolitiker hat in Österreich stark nachgelassen. Haben sie ihn bereits abgeschrieben?
ANALYSE. Ehemalige Wähler sind zuletzt vor allem auch an Sozialdemokraten und Neos abgewandert.
ANALYSE. Warum es für ÖVP und FPÖ in fast schon beängstigender Art und Weise gut läuft: 9 Gründe.
ZAHLEN ZUM TAG. … heuer zwei Mal 30 Euro. Partei lebt mittlerweile vor allem von öffentlichen Fördermitteln.
ANALYSE. Selten hat eine Partei derart offen Prinzipien wie das freie Mandat angegriffen. Und das ist nur ein Beispiel.
ANALYSE. Der Bundeskanzler bemüht sich nicht einmal um nötige Mehrheiten für einen Umbau der Republik. Das zeigt, dass er es kaum auf eine volle Legislaturperiode angelegt haben kann.
ANALYSE. Politische Mandate mit einem Ablaufdatum zu versehen, ist gut gemeint, aber verhängnisvoll. Zu früh schwächt man sich damit selbst.
ANALYSE. Der 64-Jährige schert sich um seine Glaubwürdigkeit genauso wenig, wie um das freie Mandat: Wie kann so jemand einen wichtigen Beitrag auf parlamentarischer Ebene leisten?