BERICHT. Umweltminister Rupprechter will Zielwerte für Gebäudebereich erhöhen. Bauen werde unfinanzierbar, warnt NÖ.
ZAHLEN ZUM TAG. Deutschland verzeichnet Budgetüberschüsse. Und ist damit nicht das einzige Nachbarland Österreichs.
BERICHT. Sozialminister für Vermögenssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Spekulationssteuer.
ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest die Militärausgaben könnte Griechenland noch kürzen.
BERICHT. Verein mit Vizepräsident Matzka ortet im Reformentwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrere Verfassungswidrigkeiten.
BERICHT. Verteidigungsminister Klug kann Weiterverkauf des Kriegsgeräts nicht ausschließen.
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Statt direkter Demokratie: Wenigstens einflussreichere Abgeordnete
ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.
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Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren. Das wird sich bitter für sie rächen.
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Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.
DATEN ZUM TAG. Griechischen Regierungen kann man ganz offensichtlich nicht vorwerfen, auf eine einnahmenseitige Budgetsanierung vergessen zu haben.