ANALYSE. Schwarz-Blau I wiederholt sich nicht. Das kommende Regierungsprogramm wird kaum Grauslichkeiten, aber scharfe Weichenstellungen enthalten, die letzten Endes vor allem die SPÖ schwächen dürften.
ANALYSE. Zur Symbolpolitik würde vor allem auch eine Verkleinerung der Bundesregierung gehören. Das wäre nebenbei sinnvoll.
ZAHLEN ZUM TAG. Im Bundesländervergleich hat die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren nur schwach zugenommen.
ANALYSE. Weitere „Nulllohnrunde“: Allein bei einer Anpassung mit dem Tariflohnindex müssten Abgeordnete und Minister heute um ein Drittel mehr verdienen. Dass sie es nicht tun, ist bezeichnend für eine Unkultur.
ANALYSE. Steuerlich ist bei hunderttausenden Österreichern nichts mehr zu machen: Ihnen wird ohnehin schon kein Cent abgezogen.
ZAHLEN ZUM TAG. Koalitionsverhandler machen den blauen Dunst, der sich zunehmend aus der Öffentlichkeit verzieht, zum Thema.
ZAHLEN ZUM TAG. Vor allem in ländlichen Gebieten kaum begründet. Wenige Auflösungen.
ANALYSE. Der Verfassungsgerichtshof setzt die „Ehe für alle“ durch. Gegen den Willen von ÖVP und FPÖ. Sie werden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Unterschätzen sollte man sie deswegen jedoch nicht.
ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
ZAHLEN ZUM TAG. Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern würde eher Sozialdemokraten treffen.