ANALYSE. Parteiprogramme enthalten dutzende Ankündigungen, für die zumindest die Bundesebene zuständig ist.
Ganz so genau nimmt man es mit Inhalten im Wiener Gemeinderatswahlkampf nicht. Viel eher setzt man sich mit dem „Duell“ auseinander – SPÖ vs. FPÖ bzw. Bürgermeister Michael Häupl vs. Heinz-Christian Strache. Dabei würde sich ein Blick in die Programme der beiden führenden Parteien lohnen. Sie sagen nämlich viel über die Ernsthaftigkeit aus, mit der die Parteien und ihre Kandidaten ans Werk gehen.
Gut 70 mehr oder weniger konkrete Punkte weist das freiheitliche Wahlprogramm aus. Zumindest 20 kann Heinz-Christian Strache aber nicht einmal dann umsetzen, wenn er die absolute Mehrheit erobert und allmächtiger Bürgermeister wird. Dazu zählen gleich einmal die ersten sechs Ankündigungen: „Strengere Grenzkontrollen gegen Schlepper und Kriminelle. Konsequentes Abschieben von Scheinasylanten. Echte Asylanten erhalten lediglich Schutz auf Zeit. Geregelte Unterbringung von Asylwerbern und schnelle Verfahren statt Geldleistungen. Keine Unterbringung von Asylwerbern gegen den Willen der Bürger. Lösung der humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent.“
Noch weiter darüber hinaus geht die „Lösung der humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent.“ Das ist eine Angelegenheit der Weltgemeinschaft.
Der Titel „Die FPÖ bringt“ zu alledem ist mutig. Abschiebungen und dergleichen fallen nämlich in die Bundeskompetenz. Auch ein Asylrecht, das lediglich einen vorübergehenden Schutz vorsieht, kann ausschließlich dort durch einen entsprechenden Nationalratsbeschluss durchgesetzt werden. Aber ganz sicher nicht im Wiener Rathaus. Noch weiter darüber hinaus geht die „Lösung der humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent.“ Das ist eine Angelegenheit der Weltgemeinschaft.
Doch auch in gesellschafts- und bildungspolitischen Fragen lehnt sich die FPÖ im Gemeinderatswahlkampf weit aus dem Fenster: „Hauptschulen und Gymnasien statt Gesamtschulen“ wird sie ebenso wenig sichern können, wie sie eine Homoehe verhindern oder „Gerechte Einkommen zum Auskommen“ schaffen kann.
Im Übrigen haben Forderungen wie die 35-Stunden-Woche wohl eher nur Empfehlungscharakter; regeln können das ausschließlich Bundesvertreter.
Auch bei den Sozialdemokraten sind es rund 20 von allerdings über 160 Punkten, die ihre Kompetenzen auf kommunaler Ebene überschreiten. Ein bisschen kommt dabei freilich auch das Selbstverständnis durch, ganz grundsätzliche Fragen ansprechen zu müssen. So setzen sich Michael Häupl und Co. für „ein soziales und solidarisches Europa“ ein. Oder eine Abkehr von der Austerität. Im Übrigen haben Forderungen wie die 35-Stunden-Woche wohl eher nur Empfehlungscharakter; regeln können das ausschließlich Bundesvertreter.
Auf Augenhöhe mit der FPÖ begibt sich die Wiener SPÖ mit ihrer Forderung, die „Ehe für alle“ einzuführen. Nicht, dass sie deren Standpunkt teilen würde. Im Gegenteil, spricht sie sich damit doch ausdrücklich für die Homoehe aus. Aber einführen kann sie diese in der Gemeinde genauso wenig, wie sie die FPÖ dort verhindern kann.
