ANALYSE. „Fundis“ haben in Wien nicht nur sich selbst, sondern auch die Partei ins Out geschossen. Das hat auch bundespolitische Folgen. Rot-Grün-Pink ist vorerst wohl ausgeschlossen.
Mit diesen Grünen kann man nicht regieren: Seit Jahren wird ein wichtiges Immobilienprojekt am Wiener Heumarkt entwickelt, und unmittelbar vor einem möglichen Baubeginn fällt ein paar Funktionären ein, dass sie die Sache noch kippen könnten. Über eine denkbar knappe Mehrheit bei einer Urabstimmung haben sie das nun auch schon fast geschafft. Nachdem ihre Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Entscheidung ihren Gemeinderäten überlassen hat, werden sich diese an das Basisvotum halten oder nicht; im ersten Fall ist das Projekt gestorben und Vassilakou, die dafür gewesen wäre, ebenso demontiert; im zweiten Fall droht eine Parteispaltung. So oder so ist mit diesen Grünen vorerst keine Regierungszusammenarbeit mehr möglich.
Ein paar „Fundis“ haben es geschafft, nicht nur die Partei, sondern auch sich selbst ins Out zu schießen: Die SPÖ wird diese Grünen schon allein aus einer Restverantwortung für den Wirtschaftsstandort (der von einem Mindestmaß an Berechenbarkeit abhängig ist) in die Opposition verabschieden müssen; und dort wird das, was von ihnen übrig bleibt, wohl eher ein kümmerliches Dasein führen, zumal auch ÖVP, Neos und erst recht die Freiheitlichen keinen gesteigerten Wert auf jegliche Kooperation mit ihnen legen werden (was aber ohnehin auf Gegenseitigkeit beruhen wird).
Vorerst wird Christian Kern das Vorhaben, eine rot-grün-pinke Koalition zu bilden, begraben müssen.
Die Krise der Grünen in der Bundeshauptstadt ist nebenbei auch für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ein Problem: Vorerst wird er sein Vorhaben, eine rot-grün-pinke Koalition zu bilden, begraben müssen. Das geht sich weniger denn je aus. Längerfristig gibt’s jedoch eine Hoffnung für ihn: Die Partei insgesamt totzuschreiben, wäre verwegen.
Im Westen, wo sie von „Realos“ geführt wird, steht sie nach wie vor ganz passabel da. Die Regierungskoalitionen, die sie in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bildet, könnten auch die nächsten Landtagswahlen überstehen. Der Nationalratsabgeordnete Georg Willi hat als Kandidat bei der Gemeinderatswahl 2018 sogar Chancen, das Innsbrucker Bürgermeisteramt zu erobern.
Eva Glawischnig wird nicht einmal mit ein paar aufmüpfigen Jugendlichen fertig; da wird sie einen richtigen Krach kaum überstehen.
Das „Geheimnis“ dieser „Realos“ ist sehr wahrscheinlich, dass sie etwas sind, was ihren ehemaligen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Präsidentschaftskandidat so erfolgreich gemacht hat und was „Fundis“ ganz und gar fremd ist; sie sind pragmatisch. Motto: Als Zehn-Prozent-Partei ist man schon super, wenn man 20 Prozent seiner Vorstellungen realisieren kann. Dass es nicht 100 Prozent sind, tut vielen Funktionären sehr, sehr weh. Die Einstellung macht die Partei nach außen hin aber viel breiter.
Doch eines nach dem anderen: Zumal die Wiener Grünen nicht zuletzt einen guten Teil der Bundes-Grünen ausmachen, wird die Zäsur, vor der sie stehen, zunächst naturgemäß auch diesen bevorstehen. Wobei man nicht lange um den heißen Brei herumreden kann: Eva Glawischnig wird nicht einmal mit ein paar aufmüpfigen Jugendlichen fertig; da wird sie einen richtigen Krach kaum überstehen. Dazu notwendig ist eher ein Typ Van der Bellen, der der Partei auf Bundesebene eher ein Überleben im Sinne der westösterreichischen Realo-Fraktion und nicht zuletzt auch den rot-grün-pinken Ambitionen des Kanzlers sichern könnte.
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