ANALYSE. Die ersten Herausforderungen des ÖVP-Chefs: Ein selbstbewusster wie aufdringlicher Koalitionspartner in spe und eine Landeshauptfrau, die in den nächsten Monaten nur gute Stimmung brauchen kann.
Es ist ja nicht so, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz einer schwarz-blauen Koalition ganz grundsätzlich abgeneigt wäre; im Gegenteil. Aber so, wie sich die Freiheitlichen aufführen, wird’s fast schon unangenehm für ihn: Nicht nur, dass sie ihm aufgrund des Wahlergebnisses „auf Augenhöhe“ (Norbert Hofer) begegnen wollen. Heinz-Christian Strache gibt sich nach jedem Gespräch noch zuversichtlicher, dass eine Zusammenarbeit eh schon fix ist – und bestimmt nebenbei auch noch die Themen.
Das ist eine Entwicklung, die für Kurz nicht ungefährlich ist: Wenn die Freiheitlichen, aber auch er, so weitermachen, dann wird es für ihn schier unmöglich, es doch nicht zu einer Koalition kommen zu lassen; dann muss er, anders ausgedrückt, fast jeden Preis zahlen, den sie verlangen.
Und was das betrifft, so lassen Strache und Co. keinen Zweifeln daran, dass sie’s nicht billig geben werden. Wobei an dieser Stelle weniger ihr Ruf nach dem Innenministerium gemeint ist. Allein schon ihre Forderung, die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen, ist für Kurz ein Problem: Seine Partei, die ein großes Stück weit immer noch die alte ist, ist zu sehr in die Kammern verwoben. Land-, Wirtschafts- und im Westen auch die Arbeiterkammern sind beinahe ein Teil von ihr. Und sie werden wohl kaum sagen, okay, wir verzichten auf die Pflichtmitgliedschaft. Vom Boden- bis zum Neusiedlersee steigen die Präsidenten vielmehr schon heute auf die Barrikaden.
Nötige Einschnitte wird es also schon allein von da her kaum geben können.
Das kann Kurz nicht egal sein. Doch es ist nicht die einzige Herausforderung, vor der er steht. Zumindest ebenso groß ist die, die sich aus den Landtagswahlen in den nächsten Monaten ergibt. Wobei man zunächst einmal nicht vergessen sollte, dass sein Wahltriumph zwar beachtlich, aber nicht so riesig war, dass er ignorieren könnte, was vor allem in St. Pölten so geredet wird.
Bundespolitisch ist sein Handlungsspielraum damit vorerst eingeschränkt: Ja, im Grunde genommen muss er den Wahlkampf sogar fortsetzen und alle Botschaften unterlassen, die einer größeren Bevölkerungsgruppe wehtun könnten. Ende Jänner stellt sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihrer ersten Landtagswahl; sie sollte die Absolute, die ihr Erwin Pröll hinterlassen hat, verteidigen. Und nachdem sie sich in den vergangenen Monaten hinter Kurz gestellt hat, kann sie nun erwarten, dass er ihr zum Dank einen Rückenwind beschert, der ihr zum Erfolg verhilft. Nötige Einschnitte wird es also schon allein von da her kaum geben können – weder eine Pensionsreform noch eine ebenso überfällige Föderalismusreform.
Auf die niederösterreichische Landtagswahl werden im Februar und März jene in Tirol und Kärnten folgen. Dort gilt ähnliches. Wenn nicht gar noch mehr: Kärnten ist jetzt vor allem sozialdemokratisch regiert. Die ÖVP ist nur eine Kleinpartei. Will Kurz zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse beitragen, ist die Verlockung groß, das Land nicht zu schonen (wie NÖ), sondern seine Führung überhaupt anzugreifen.
>> dieSubstanz.at zur österreichischen Politik. Täglich >> Zum Newsletter
