Steuerhoheit für die Länder: Pipifax-Variante diskutiert

ANALYSE. Mit einem Fünftel der KÖSt würde Finanzminister Schelling nur eineinhalb Prozent des gesamten Steuerkuchens übertragen.

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ANALYSE. Mit einem Fünftel der KÖSt würde Finanzminister Schelling nur eineinhalb Prozent des gesamten Steuerkuchens übertragen.

Die Länder sollen nicht nur Geld verteilen, sondern auch selbst einheben; das würde zu größtmöglicher Sparsamkeit beitragen, aber auch ihr Verantwortungsbewusstsein stärken: Frei nach dieser Logik diskutiert Österreich seit Jahren über eine Steuerhoheit für die Länder. Selbst Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der dieses Ziel verfolgt, plant jedoch nur eine Pipifax-Variante.

Wie Schelling im Ö1-Journal zu Gast erklärte, könnten von den 25 Prozent Körperschaftsteuer (KÖSt) fünf Prozentpunkte zur freien Verfügung an die Länder übertragen werden. Je nach Bedarf könnten sie ihren Anteil gestalten. Wären es in Vorarlberg null und im Burgenland die vollen fünf Prozentpunkte, würde das bedeuten, dass ein Unternehmen in Vorarlberg 20 und im Burgenland 25 Prozent KÖSt zahlen muss.

Von einer Steuerhoheit für die Länder reden könnte man da freilich nicht. Selbst von einer „Teil-Steuerhoheit“ zu sprechen, wäre übertrieben: Die KÖSt hatte im vergangenen Jahr ein Volumen von 5,91 Milliarden Euro. Ein Fünftel davon den Ländern zu überlassen bedeutete also, ihnen 1,18 Milliarden Euro zu übertragen. Das entspricht eineinhalb Prozent des Gesamt-Steueraufkommens und nur knapp acht Prozent des Anteils, der derzeit davon über den Finanzausgleich an die Länder fließt.

Über welche Beträge die Länder verfügen könnten, lässt sich erahnen, wenn man die 1,18 Milliarden Euro nach ihrer Wirtschaftsleistung (Bruttoregionalprodukt) verteilt: Wien erhielte mit 303,6 Millionen Euro am meisten, das Burgenland mit 27,2 Millionen Euro am wenigsten.

Voraussetzung für eine Steuerhoheit ist, dass alle Länder einer solchen Systemänderung zustimmen. Und danach schaut es ganz und gar nichts aus: Ausdrücklich dagegen ist nach Peter Kaiser (SPÖ, Kärnten) mit Hermann Schützenhöfer (Steiermark) auch ein ÖVP-Landeshauptmann: „Für ein Land der Größe Österreichs zehn Steuergesetzgebungen inklusive Bund ist problematisch“, sagte er bei der Präsentation des steirischen Landesbudgets 2016.

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